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Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.

Organisationsüberprüfung Ressort Straßen und Verkehr

CDU-Fraktion erfragt Sachstandsbericht

Am 07.09.2021 hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, das Ressort Straßen und Verkehr einer Organisationüberprüfung zu unterziehen.

„Hintergrund für den gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung im September letzten Jahres war die Aufforderung aus der Politik an die Verwaltung, Personal und Ressourcen bereitzustellen, um Fördermittel zur Radverkehrsförderung verstärkt abzurufen. Dem konnte die Verwaltung aus verschiedenen Gründen nicht nachkommen, verwies aber vor allen Dingen auf fehlendes Personal.

Dies wollten wir im vergangenen Jahr so nicht stehen lassen und haben die Verwaltung mit einem Ratsbeschluss von CDU, GRÜNEN und FDP aufgefordert, die Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort Straßen und Verkehr auf den Prüfstand zu stellen. Wir möchten nun wissen, was seitdem passiert ist“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Jörg Herhausen, die Gründe für die Anfrage im Ausschuss.

„Viele städtebauliche Entwicklungsvorhaben berühren auch häufig verkehrliche Fragen. Um über diese Vorhaben möglichst schnell und umfassend entscheiden zu können, ist die Effektivität von Schnittstellen bei ressortübergreifenden Themen von großer Bedeutung. Dies gilt auch im Hinblick auf die zeitnahe Abwicklung von Bauanträgen und Anfragen von potenziellen Investoren, die in Wuppertal Flächen entwickeln oder sich ansiedeln wollen. In der Vergangenheit kam es gerade an diesen Schnittstellen immer wieder zu Reibungsverlusten. Deshalb möchten wir auch hier von der Verwaltung eine Einschätzung wie man die abteilungsübergreifenden Arbeiten eventuell noch optimieren kann“, führt Michael Schulte, stadtentwicklungs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den stadtentwicklungspolitischen Hintergrund der Anfrage weiter aus.

Kommentar: Insbesondere für Cronenberg ist dies ein wesentliches Thema im Rahmen der anstehenden Ortskernplanung Cronenberg. Bevor diese angegangen werden kann, muß das ganze Thema der Verkehrsplanung gezielt bearbeitet werden. Der Radverkehr wird vermutlich dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Radparkplätze, auch für Lastenräder, und sichere Wegeführung werden Berücksichtigung finden müssen. Durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung können diese Zukunftsthemen bewältigt werden.

Erste Flutopfer erhalten Hilfen

Der 14. Juli 2021 ist so manch einem Wuppertaler noch sehr lebhaft in Erinnerung. Doch nicht alleine Wuppertal wurde von gewaltigen Wassermassen überschwemmt. Auch in Hagen, dem Ahrtal kamen unvorstellbar große Wassermassen und spülten innerhalb kürzester Zeit ganze Häuser weg und rissen Sachwerte und nicht zuletzt auch Menschenleben mit sich.

Lebhafte Eindrücke von der Lage zeige ich in einem kleinen Kurzfilm. Natürlich konnte ich nicht durchgehend filmen, da ich nun einmal auch selbst betroffen war und auch nachbarschaftlich helfend unterwegs war.

Zahlreiche Helfer standen bereit

Sowohl am Fluttag selber, als auch danach standen zahllose Helfer den Anwohnern zur Seite. Nachbarschaft wurde gelebt, doch auch aus dem “Dorf” und den umliegenden Stadtteilen kamen Menschen, um wirklich tatkräftig mit anzupacken. Die Feuerwehren Wuppertals waren rund um die Uhr im Einsatz. Städtische Betriebe arbeiteten sogar Sonntags, um die Müllberge zu entfernen.

Was da an Mengen bewegt wurde, war wirklich beeindruckend. Hinterließ die Wupper ja nicht nur ein paar Wasserflecken, sondern so ganz nebenbei auch zentimeterdicke Schlammschicht und es war nicht alles “Naturdünger”, sondern Öl, Benzin und sonstige Mittel, die man nicht im Fluß haben möchte.

Dank der Intervention des Bürgermeisters Rainer Spiecker und einiger anderer hilfreicher Kräfte wurde auch recht zügig ein Büro vor Ort in der Kohlfurth durch die Diakonie eingerichtet, um eine fachkundige Ansprechstelle vor Ort zu installieren. Frau Hoffmann und ihr Team hat bis heute einen Löwenanteil an Unterstützung geliefert, was nicht genug gelobt werden kann.

Doch auch die Politik war nicht untätig. So begrüßte ich mehrmals den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) vor Ort. Ziel war es, die große Politik auf die Not vor Ort aufmerksam zu machen – was schlußendlich auch gelang.

Jürgen Hardt (MdB) war unverzüglich und mehrfach vor Ort und hat sich als Vertreter für das Volk bewährt.

Im Ergebnis ging das Flutopferhilfegesetz dann bereits im September 2021 durch den Bundesrat und wurde mit einem Hilfspaket von 30 Milliarden Euro ausgestattet. Bis zur Auszahlung war es dann leider noch ein weiter Weg, doch nachdem die Bürger vor Ort ihre Ratsmitglieder, die Stadtspitze und sogar die Landesministerin Ina Scharrenberg (CDU) auf die mißliche Lage für die Flutopfer aufmerksam gemacht hatte, wurden jetzt endlich die ersten Zahlungen in nennenswerter Höhe geleistet.

Flutopferhilfe zeigt Wirkung

Die Soforthilfe (von maximal 3.500,00 Euro) wurde ja recht zügig ausgezahlt, doch gemessen an den Schadenshöhen von mehreren 100.000 Euro pro Haushalt natürlich nur ein “Tropfen” auf den ohnehin nassen Stein.

Doch jetzt endlich erfahren wir von den ersten Anwohnern den Eingang der Hilfszahlungen. Und da sprechen wir von 40 % der zugebilligten Leistungen, was ein nicht unerheblicher Beitrag ist. Darüber hinaus gab es auch schon Zahlungen für den Hausrat (gedeckelt auf bis zu 25.000,00 €).

Wir können über diese Lösungs- und Hilfsangebote nur dankbar sein. Sicherlich haben sich die Anwohner eine schnellere Bearbeitung gewünscht, doch angesichts der mißlichen Lage, daß die Elementarversicherungen in der Regel gekündigt worden sind, ist das Verhalten der Regierung wirklich lobenswert zu bezeichnen.

Was steht noch aus?

Aktuell stehe ich im Dialog mit Vertretern des Wupperverbandes, um die fachliche Begutachtung aus der Sicht der Profis zu erfahren. Warum konnte sich dieses Ereignis in der Größenordnung und dem Tempo so auswirken? Wo gab es Mißstände? Was kann man zukünftig besser machen? Der Hinweis auf das große Thema “Klima” greift da zu kurz und kann uns vor Ort nicht vor der nächsten Katastrophe schützen. Hierzu wird es noch eine oder mehrere Veranstaltungen in Kürze geben.

Privates Engagement von lokalen Unternehmern hat hier bereits erste Maßnahme getroffen, doch ist das nur der Anfang. Trotz angestrengter Haushaltslage muß hier gezielt in das Gewässermanagement eingegriffen werden. Begriffe wie “Schwammstadt Wuppertal” und ein verbessertes Frühwarnsystem sind da sicherlich ein Teil der Lösung.

Hier geht es nicht um parteipolitisches Profilieren, sondern um eine Bündelung aller beteiligten Kräfte, die Verantwortung übernommen haben und dieser auch gerecht werden müssen.

Osterholz ist entschieden

Die CDU-Wuppertal bekräftigt ihre Haltung, dass die Kalkwerke Oetelshofen jedes Recht haben, das Waldgebiet Osterholz in Teilen für die Erweiterung einer Abraumhalde zu nutzen. Ein langer und intensiver Prüfungsprozess hat mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung ein Ende gefunden.

Darüber hinaus wurden durch den „Runden Tisch Osterholz“ intensiv alle weiteren Optionen diskutiert, die eine Rodung der für die Halde vorgesehenen Waldfläche im Osterholz vielleicht noch hätten verhindern können. Leider hat diese Prüfung keine belastbaren Ergebnisse hervorgebracht, so der Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann.

An dem „Runden Tisch Osterholz“ und weiteren Gesprächen haben Oberbürgermeister Schneidewind, Landrat Hendele, weiterhin neben den Betreibern und der Bürgerinitiative auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung Vohwinkel und des Rates der Stadt Wuppertal teilgenommen. Nach der gemeinsamen Presseerklärung von Schneidewind und Hendele waren die festgestellten umweltrechtlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Hürden für eine Alternativlösung „Neandertal“ nicht zu überwinden, und eine Verbringung in die Nachbargrube scheitert an rechtlichen Hürden sowie klar signalisiertem Desinteresse des Konkurrenten.

Die CDU Wuppertal sieht die Diskussion über Alternativlösungen damit als abgeschlossen an. Möchte man zukünftig hier einen anderen Verlauf, dann müssen Gesetze und Regelungen verändert werden. So etwas kann und muss man auch auf allen Ebenen diskutieren, auf dieses Verfahren hat das jedoch keinen Einfluss mehr.

Die Kalkwerke Oetelshofen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Kalkabbau und aktiver Arten- und Naturschutz kein Widerspruch sind und dass auch bei notwendigen Eingriffen freiwillig regelmäßig mehr kompensiert wurde, als gesetzlich gefordert gewesen wäre. Die CDU-Wuppertal vertraut daher dem Verantwortungsbewusstsein der Betriebsleitung, dass alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die negativen Folgen für den Klima- und Naturschutz so gering wie möglich zu halten.

Die CDU ruft alle am Prozess Beteiligten dazu auf, die Ergebnisse zu akzeptieren. Eine „Endlosprüfung“ weiterer vermeintlicher Optionen suggeriert Alternativen, die es faktisch nicht mehr gibt, wird darüber hinaus dem wirtschaftlichen Interesse des Familienunternehmens nicht gerecht und gefährdet schlussendlich Arbeitsplätze. Auch das Infragestellen der Rechtmäßigkeit der Rodung führt letztlich nicht zur Deeskalation der Situation, sondern liefert interessierten Kreisen lediglich eine konstruierte Legitimation für illegale Handlungen, so Gregor Ahlmann abschließend.

Bürgersprechstunde im November

Im Dialog mit dem Bürger

Im November biete ich wieder eine Bürgersprechstunde für Wuppertaler Bürger an. Gerne höre ich mir die Belange, Sorgen und Erwartungen an und versuche hier auch nach Möglichkeit eine politische und alltagstaugliche Lösung zu diskutieren, ggf. zu vermitteln oder direkt zu helfen.

Als Mitglied in diversen Ausschüssen (z.B. “Soziales, Familie und Gesundheit” oder auch “Verkehrsausschuß”) bin ich ein Ansprechpartner, der zuhören kann und sich für den Menschen gegenüber interessiert..

Wenn ich nicht sofort eine Antwort habe, werde ich mich gerne “schlau machen” und dann im Nachgang eine Rückmeldung geben können.

Wichtiger Hinweis: Sollte das Telefon besetzt sein, und die zwei Stunden nicht ausreichen, dann hilf eine Email an info@holgerreich.eu weiter. Ein kurzer Hinweis auf das Anliegen und eine oder zwei gewünschte Uhrzeiten für einen Rückruf reichen völlig und ich rufe zeitnah zurück.

Bürgersprechstunde am 13.11.2021

von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter

0202 – 244 3002

Ihr

Holger Reich, Stadtverordneter

Aktion 40.000 Theatermitarbeiter/innen treffen ihre Abgeordneten

Seit mehrern Jahren veranstaltet die Kunstszene Deutschlands die “Aktion 40.000 Theatermitarbeiter/innen treffen ihre Abgeordneten”. Und so bekam ich als Stadtverordneter eine Einladung zu einem ganz persönlichen Termin.

Und ich durfte heute mit 2 Vertretern der Wuppertaler Oper sprechen und feststellen, daß die 17.größte Stadt Deutschlands doch noch ein Dorf ist.

Beide Damen kannte ich schon (teils) seit Jahren und so kamen wir auch schnell “auf den Punkt” und konnten über Themen sprechen, wo den Kunstschaffenden wirklich der Schuh drückt. Wenn man nur noch der Übung halber auf der Bühne probt, ohne den Kontakt zum Publikum zu haben, kein Feedback, kein Applaus, dann ist das schon ein Ärgernis. “Andere Branchen hatten es auch schwer” ist da leider kein Trost – wenngleich es ja durchaus korrekt ist. Die Zukunft hält da noch einige Aufgaben für uns bereit – packen wir es an.

Wuppertal braucht eine lebendige Kunstszene; und Schauspielhaus und Oper sind hier ein überaus wichtiges Element. Nun kann ich keine Versprechungen machen, doch das Anliegen von Sarah Prinz (Teamleiterin aus der Schneiderei) und der wirklich fantastischen Mezzosopranistin Ines Marie Sojer habe ich aufgenommen und vielleicht finden wir ja Wege, wie wir neben den zahllosen (und wichtigen) Themen der Stadt nicht die Kulturszene vernachlässigen.

Motor der Krativität Wuppertals

Theater und Oper und Symphonieorchester sind kein Bespaßungsbetrieb für die Reichen. Kein “Nice to have”.
Vielmehr sehe ich sie als Motor der Kreativität in nahezu allen Bereichen für Wuppertal mit einer wichtige Ausstrahlung. Ihr Wirken geht weit über “nette Darbietungen” hinaus. Wenn ich in einem Familienkonzert mit meinen Enkeln sitze, dann kann ich erleben, wie die kleinen Seelen glücklich und bereichert durch den restlichen Tag gehen. Manch eine Melodie klingt da noch nach.

Musik und Spiel bereichert und setzt kreatives Denken frei. Und wir brauchen denkende Köpfe in allen Positionen der Gesellschaft. Darum brauchen wir den kreativen Teil unserer Gesellschaft ebenso, wie alle anderen

Wenn das Rathaus ruft

Am 02.Juni 2020 hat die Mitgliederversammlung der CDU Cronenberg sich diesmal ausnahmsweise in Nächstebreck eingefunden, um ihre Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Cronenberg zu wählen. Trotz widriger Umstände hat sich dann doch eine Anzahl von Aktiven getroffen und unter der Aufsicht des Wahlleiters Andreas Blank Entscheidungen gefällt.

Sehr zur Überraschung des Wahlleiters erfolgte diesmal die Wahl einstimmig – also wirklich ohne Gegenstimme (!) und so werden Rainer Spiecker (Wahlkreis Cronenberg Nord) und Holger Reich (Wahlkreis Cronenberg Süd) als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt.

Mit Spiecker konnte ein erfahrener Lokalpolitiker gewonnen werden, der sich früher schon als CDU-Kreisvorsitzender und auch Landtagsabgeordneter positionieren konnte.

Deutliches Signal für Wuppertal

Es war ein Lehrstück in Sachen Politik. Wünscht man sich doch Harmonie und Einklang, so ist der Weg dahin doch oft steinig und mit viel Arbeit verbunden. Zahlreiche Gespräche und, wie man hörte, intensiver und leidenschaftliche Gespräche im Vorfeld waren zu absolvieren, denn es ging um sehr viel. Nicht weniger als die Zukunft Wuppertals stand auf “Kippe”.

Es kann ganz sicher nicht so weiter gehen.

Und so mündeten die Gespräche gestern abend (07.02.2020) in den Wahlen der CDU Wuppertal und dem Bündnis 90/GRÜNEN. Der Saal in der Papierfabrik war voll und die Stimmung gut, aber spürbar angespannt. Von Bündnis90/GRÜNEN waren 72 stimmberechtigte Mitglieder erschienen und von der CDU immerhin 154 stimmberechtigte Mitglieder.

Kann so etwas denn gut gehen? Verlieren die Parteien dabei nicht ihr Profil? Wird es so letztendlich nocht gleichgültig, wen mann wählt und wem man die Zukunftsformung anvertraut?

Nein, sage ich. Ganz im Gegenteil. Es wird zunehmend wichtiger, sich für eine Denkweise, Wertevorstellung und Weltanschauung zu entscheiden der man sich anvertraut. Ein tragfähiges Lebenskonzept, welches möglich gut in ein Parteikonzept paßt, hilft die Zukunft bestmöglich zu planen.

Bei allen Planungen und Überlegungen weiß ich als CDU-ler um die Komplexität und Mangelhaftigkeit menschlicher Überlegungen. Und so gehört bei allem Fleiß und Vorbereitung eine gute Portion Gottvertrauen dazu, daß unser Handeln von Erfolg gekrönt sein wird.

Von daher darf man also zuversichtlich sein, denn auch Herrn Schneidewind ist die “höhere Diemnsion” nicht unbekannt. Und so halten Grüne und CDU im Schulterschluß zusammen. Jede Partei hat und behält ihr eigenes Parteiprogramm, ihr eigenes Profil und unterliegt aufgrund der Kooperationsbereitschaft einem ständigen Prozeß an innerer Korrektur und Nachbesserung. In Sachfragen gibt es i.d.R. mehrere Wege, die zum Ziel führen können.

Wuppertal ist reif für ein Neues. Gutes und Bewährtes darf bewahrt werden, Neues geprüft und eingefügt werden. Veränderungen werden uns allen nicht erspart werden, doch:

Nichts ist so beständig, wie der Wandel.

Politik in Wuppertal

Die Politik ist ein spannendes Umfeld. Leider fehlt in der Bürgerschaft hier manchmal das nötige Hintergrundwissen, um die Wege für Gesetze, Verordnungen und Erlasse zu verstehen. darum möchte ich mit kleinen Beiträgen zum Verständnis beitragen und ein wenig auch um Verständnis werben. Nicht immer ist die Politik an einem Umstand “schuld” – ebenso wenig ist es immer die Verwaltung.

Zu den Strukturen Wuppertals

Um die Verwaltung der Stadt mit rund 360.000 Bürgern gerecht zu werden, wurde Wuppertal in zehn Stadtbezirke aufgeteilt. Elberfeld-West, Uellendahl-Katernberg, Vohwinkel, Cronenberg, Barmen, Oberbarmen, Heckinghausen, Langerfeld-Beyenburg, Ronsdorf und Elberfeld sind in etwa gleichgroß und gleich gewichtet und entsenden ihre politischen Vertreter in den Stadtrat, wo alle Dinge, die Wuppertal berühren besprochen und i.d.R. auch abgestimmt werden.

Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Bezirksvertretung (BV) – im Volksmund auch gerne Stadtteilparlament genannt – wo kommunale Inhalte geregelt werden. Vertreter der Bezirksvertretung werden für die Dauer von 5 Jahren von der Bürgerschaft in geheimer , freier und unmittelbarer Wahl gewählt.

Die Vertreter für den Stadtbezirksverband Cronenberg werden hier im Ratsinformationssystem veröffentlich: https://ris.wuppertal.de/kp0040.php?__kgrnr=43&

Die grundsätzlichen Bestimmungen einer jeden Gemeinde in NRW finden wir in der Gemeindeordnung NRW. So z.B. auch die Anweisung, daß die Bezirksvertretungen von den Bürgern gewählt werden müssen und noch Vieles mehr.

In jeder Bezirkksvertretung ist auch immer ein Mitarbeiter aus der Verwaltung zugeordnet, der Bindeglied zwischen BV und Verwaltung ist und zu Themen direkt angefragt werden kann und auskunftspflichtig im Rahmen der Möglichkeiten ist.

Die Verantwortungen und Aufgaben innerhalb der Bezirksvertretung

In den Bezirksvertretungen werden die Belange des Stadtbezirkes entschieden, die nicht das laufende Geschäft der Verwaltung anbelangt. Basis hierfür ist die Gemeindeordnung.

Inbesondere kümmert man sich hier um die Themen

  • Ausstattung und Unterhalt von öffentlichen Sportstätten, Grundschulen, Altenheimen, Friedhöfe, Büchereien soweit sie in öffentlicher Hand sind.
  • Denkmalschutz, Pflege des Ortsbildes und Grünanlagen
  • Benennung bzw Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, sofern sie nicht von anderen Vorgaben eingeschränkt sind
  • Betreuung und Unterstützung von vereinen, Verbänden, Freiwilligen Feuerwehren und sonstiger Initiatuiven im Stadtbezirk
  • Kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirkes
  • Repräsentation, Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes;

um nur einige Belange zu erwähnen. Wer sich hier mehr einlesen möchte, der findet auf der Homepage der Stadt Wuppertal (wuppertal.de) einiges an Lesestoff und nicht zuletzt möchte ich noch auf die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) verweisen. Dort gibt es reichlich Hirnfutter auch über den politischen Tellerrand Wuppertals hinaus.

Außerdem wirken die Bezirksvertretungen an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit und verfügen über die von der Stadt zugewiesenen Haushaltsmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zitat: Auch dann, wenn die Bezirksvertretung keine Entscheidungsbefugnis hat, wird sie zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, angehört. Sie kann Stellung beziehen, Vorschläge und Anregungen vorbringen. Das gilt auch für wichtige Bauvorhaben im Stadtbezirk. (Quelle: Stadt Wuppertal)

An dieser Stelle beginnt dann auch das Ringen um Lösungen und Bürgernähe, wie sie nur in den Bezirken vor Ort gelebt werden kann. So ist die Bezirksvertretung ein “Anwalt” der Bürger und Belange des Ortsteiles. Hier investieren die Mandatsträger, Vorstand und Mitglieder ihrer CDU einiges an ehrenamtlicher Zeit und manchmal auch Geld, um sie würdig zu vertreten. Doch nur, wer sich einsetzt, kann auch etwas bewirken.