Schlagwort: Umweltschutz

Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.

Versicherungsschutz muß bezahlbar werden

Im Juli 2021 erlebten zahlreiche Hausbesitzer in Deutschland, wie wichtig es ist, den richtigen Versicherungsschutz zu haben. Ähnlich wie bei Kfz-Versicherungen gibt es da durchaus Unterschiede, die im Schadensfall erheblich sein können.

Ganz besonders schlimme Bilder haben wir aus dem Ahrtal gesehen, doch auch in Wuppertal und Solingen gab es Schäden, die für manch einen Bewohner durchaus ruinöse Auswirkungen dokumentierten. Keller liefen in wenigen Minuten voll und selbst in den Erdgeschossen stand das Wasser und zeigte seine zerstörerische Wirkung.

So ganz diese Ereignisse ausschließen ist menschlich unmöglich. Erdrutsche, Hagelschäden, Flutereignisse, Überschwemmungen und andere Wetterphänomene können wir nie völlig ausschließen und somit ist eigentlich grundsätzlich jeder Eigentümer eines Hauses hier potentiell betroffen.

Ich bin nur froh, wenn letztendlich nur Gegenstände beschädigt oder zerstört werden und nicht Menschenleben betroffen sind, was leider auch 2021 mancherorts zu beklagen war.

Bewunderung für Helfer

Lobenswert war in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Betroffenen durch Nachbarschaft, kommunale Kräfte (Verwaltung, Feuerwehren, THW etc.) und Diakonie und Caritas. Unbürokratisch und spontan standen die ersten Helfer bereits Stunden nach dem Ereignis bereit anzupacken. Hier wurden Helden geboren, die in aller Stille, ohne viel Aufhebens anpackten und oft bis zur Erschöpfung schleppten, schippten oder anderweitig mit zupackten.

Versorgungsnotstand durch Versicherer

Nur die finanzielle Seite der Versicherungen hatte sich hier bei den meisten Anwohner aus der Verantwortung gezogen. Etlichen Hausbesitzern wurden die Option “Elementarversicherung” aufgekündigt oder in machen Fällen erst garnicht angeboten. Juristisch ist diese Arbeitsweise sicherlich einwandfrei und nicht zu beklagen.

Dennoch entspricht dies nicht meinem Verständnis für eine Solidargemeinschaft, die so eine Versicherung nun einmal darstellt. man kann doch nicht, wie in diesen Fällen, die Risiken ablehnen und nun für eine Art Grundversicherung einstehen.

Im Vergleich: So eine Grundversicherung ist schon für unter 300 Euro/Jahr zu haben. Für die Anwohner z.B. der Kohlfurth gibt es aber keine Elementarversicherung oder aber für etwa 1.200 Euro/Jahr (wenn überhaupt) nur für Gebäudeversicherung – also ohne den Hausrat. Hier muß der Gesetzgeber dringend aktiv werden. Die Elementarversicherung muß zu einer Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer werden, das Risiko auf viele Schultern verteilt und somit auch kostenmäßig tragbarer werden. Die Prämien müssen bezahlbar sein.

Ich fordere die Handelnden im Deutschen Bundestag auf, hier endlich aktiv zu werden. In Gesprächen mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt konnte dies auch schon thematisiert werden. Rückendeckung wurde uns zugesichert.

Natürlich müssen Wupperverband und Kommune hier die bauliche Vorsorge verbessern und der Versicherungsfall ist bestenfalls zu verhindern. Doch im Schadensfall dürfen Eigentümer nicht alleine gelassen werden.

Erste Flutopfer erhalten Hilfen

Der 14. Juli 2021 ist so manch einem Wuppertaler noch sehr lebhaft in Erinnerung. Doch nicht alleine Wuppertal wurde von gewaltigen Wassermassen überschwemmt. Auch in Hagen, dem Ahrtal kamen unvorstellbar große Wassermassen und spülten innerhalb kürzester Zeit ganze Häuser weg und rissen Sachwerte und nicht zuletzt auch Menschenleben mit sich.

Lebhafte Eindrücke von der Lage zeige ich in einem kleinen Kurzfilm. Natürlich konnte ich nicht durchgehend filmen, da ich nun einmal auch selbst betroffen war und auch nachbarschaftlich helfend unterwegs war.

Zahlreiche Helfer standen bereit

Sowohl am Fluttag selber, als auch danach standen zahllose Helfer den Anwohnern zur Seite. Nachbarschaft wurde gelebt, doch auch aus dem “Dorf” und den umliegenden Stadtteilen kamen Menschen, um wirklich tatkräftig mit anzupacken. Die Feuerwehren Wuppertals waren rund um die Uhr im Einsatz. Städtische Betriebe arbeiteten sogar Sonntags, um die Müllberge zu entfernen.

Was da an Mengen bewegt wurde, war wirklich beeindruckend. Hinterließ die Wupper ja nicht nur ein paar Wasserflecken, sondern so ganz nebenbei auch zentimeterdicke Schlammschicht und es war nicht alles “Naturdünger”, sondern Öl, Benzin und sonstige Mittel, die man nicht im Fluß haben möchte.

Dank der Intervention des Bürgermeisters Rainer Spiecker und einiger anderer hilfreicher Kräfte wurde auch recht zügig ein Büro vor Ort in der Kohlfurth durch die Diakonie eingerichtet, um eine fachkundige Ansprechstelle vor Ort zu installieren. Frau Hoffmann und ihr Team hat bis heute einen Löwenanteil an Unterstützung geliefert, was nicht genug gelobt werden kann.

Doch auch die Politik war nicht untätig. So begrüßte ich mehrmals den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) vor Ort. Ziel war es, die große Politik auf die Not vor Ort aufmerksam zu machen – was schlußendlich auch gelang.

Jürgen Hardt (MdB) war unverzüglich und mehrfach vor Ort und hat sich als Vertreter für das Volk bewährt.

Im Ergebnis ging das Flutopferhilfegesetz dann bereits im September 2021 durch den Bundesrat und wurde mit einem Hilfspaket von 30 Milliarden Euro ausgestattet. Bis zur Auszahlung war es dann leider noch ein weiter Weg, doch nachdem die Bürger vor Ort ihre Ratsmitglieder, die Stadtspitze und sogar die Landesministerin Ina Scharrenberg (CDU) auf die mißliche Lage für die Flutopfer aufmerksam gemacht hatte, wurden jetzt endlich die ersten Zahlungen in nennenswerter Höhe geleistet.

Flutopferhilfe zeigt Wirkung

Die Soforthilfe (von maximal 3.500,00 Euro) wurde ja recht zügig ausgezahlt, doch gemessen an den Schadenshöhen von mehreren 100.000 Euro pro Haushalt natürlich nur ein “Tropfen” auf den ohnehin nassen Stein.

Doch jetzt endlich erfahren wir von den ersten Anwohnern den Eingang der Hilfszahlungen. Und da sprechen wir von 40 % der zugebilligten Leistungen, was ein nicht unerheblicher Beitrag ist. Darüber hinaus gab es auch schon Zahlungen für den Hausrat (gedeckelt auf bis zu 25.000,00 €).

Wir können über diese Lösungs- und Hilfsangebote nur dankbar sein. Sicherlich haben sich die Anwohner eine schnellere Bearbeitung gewünscht, doch angesichts der mißlichen Lage, daß die Elementarversicherungen in der Regel gekündigt worden sind, ist das Verhalten der Regierung wirklich lobenswert zu bezeichnen.

Was steht noch aus?

Aktuell stehe ich im Dialog mit Vertretern des Wupperverbandes, um die fachliche Begutachtung aus der Sicht der Profis zu erfahren. Warum konnte sich dieses Ereignis in der Größenordnung und dem Tempo so auswirken? Wo gab es Mißstände? Was kann man zukünftig besser machen? Der Hinweis auf das große Thema “Klima” greift da zu kurz und kann uns vor Ort nicht vor der nächsten Katastrophe schützen. Hierzu wird es noch eine oder mehrere Veranstaltungen in Kürze geben.

Privates Engagement von lokalen Unternehmern hat hier bereits erste Maßnahme getroffen, doch ist das nur der Anfang. Trotz angestrengter Haushaltslage muß hier gezielt in das Gewässermanagement eingegriffen werden. Begriffe wie “Schwammstadt Wuppertal” und ein verbessertes Frühwarnsystem sind da sicherlich ein Teil der Lösung.

Hier geht es nicht um parteipolitisches Profilieren, sondern um eine Bündelung aller beteiligten Kräfte, die Verantwortung übernommen haben und dieser auch gerecht werden müssen.

Osterholz ist entschieden

Die CDU-Wuppertal bekräftigt ihre Haltung, dass die Kalkwerke Oetelshofen jedes Recht haben, das Waldgebiet Osterholz in Teilen für die Erweiterung einer Abraumhalde zu nutzen. Ein langer und intensiver Prüfungsprozess hat mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung ein Ende gefunden.

Darüber hinaus wurden durch den „Runden Tisch Osterholz“ intensiv alle weiteren Optionen diskutiert, die eine Rodung der für die Halde vorgesehenen Waldfläche im Osterholz vielleicht noch hätten verhindern können. Leider hat diese Prüfung keine belastbaren Ergebnisse hervorgebracht, so der Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann.

An dem „Runden Tisch Osterholz“ und weiteren Gesprächen haben Oberbürgermeister Schneidewind, Landrat Hendele, weiterhin neben den Betreibern und der Bürgerinitiative auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung Vohwinkel und des Rates der Stadt Wuppertal teilgenommen. Nach der gemeinsamen Presseerklärung von Schneidewind und Hendele waren die festgestellten umweltrechtlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Hürden für eine Alternativlösung „Neandertal“ nicht zu überwinden, und eine Verbringung in die Nachbargrube scheitert an rechtlichen Hürden sowie klar signalisiertem Desinteresse des Konkurrenten.

Die CDU Wuppertal sieht die Diskussion über Alternativlösungen damit als abgeschlossen an. Möchte man zukünftig hier einen anderen Verlauf, dann müssen Gesetze und Regelungen verändert werden. So etwas kann und muss man auch auf allen Ebenen diskutieren, auf dieses Verfahren hat das jedoch keinen Einfluss mehr.

Die Kalkwerke Oetelshofen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Kalkabbau und aktiver Arten- und Naturschutz kein Widerspruch sind und dass auch bei notwendigen Eingriffen freiwillig regelmäßig mehr kompensiert wurde, als gesetzlich gefordert gewesen wäre. Die CDU-Wuppertal vertraut daher dem Verantwortungsbewusstsein der Betriebsleitung, dass alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die negativen Folgen für den Klima- und Naturschutz so gering wie möglich zu halten.

Die CDU ruft alle am Prozess Beteiligten dazu auf, die Ergebnisse zu akzeptieren. Eine „Endlosprüfung“ weiterer vermeintlicher Optionen suggeriert Alternativen, die es faktisch nicht mehr gibt, wird darüber hinaus dem wirtschaftlichen Interesse des Familienunternehmens nicht gerecht und gefährdet schlussendlich Arbeitsplätze. Auch das Infragestellen der Rechtmäßigkeit der Rodung führt letztlich nicht zur Deeskalation der Situation, sondern liefert interessierten Kreisen lediglich eine konstruierte Legitimation für illegale Handlungen, so Gregor Ahlmann abschließend.

Offener Brief an Greta

Liebe Greta,

ich habe mehr als nur Verständnis für deine Besorgnis, weil es um deine Zukunft geht. Auch ich bin nicht einverstanden, wie wir alle mit unserem Heimatplaneten umgehen, weil ich weiß: Wir haben keine Alternative. Es gibt nur diese EINE Erde.

Wo ich aber massiv widersprechen muß, ist, daß ich/wir deine Kindheit und deine Träume zerstört haben sollen. Ich hoffe doch sehr, daß deine Eltern sich um deine Kindheit gekümmert haben und dich umsorgt und behütet haben. Ist deine Kindheit zerstört, dann sprich mit deinem Vater und deiner Mutter.

Es liegt auch in der Natur der Sache, daß sich Träume nicht immer erfüllen. Als Erwachsene haben wir schon alle erleben müssen, wie Träume wie Seifenblasen platzten. Doch das nennt man “Leben”. Im nachgang ist es manchmal sogar gut, wenn ein Traum nicht wahr wird – manchmal weiß man später sogar, warum dies gut war. Dies nennt man dann Lebenserfahrung.

Nun bist du heute kein Kind mehr und reifst zu einer jungen Frau heran. Dein Bemühen, hier “die Erwachsenen” aufzurütteln ist ehrenwert und darf nicht gering geschätzt werden.

Doch vergiß nicht: Umweltschutz fängt bei jedem Einzelnen an. Man darf nicht Forderungen stellen und dabei selbst daneben stehen und seinen Aschenbecher am Straßenrand entsorgen oder Plastikbecher nur einmal benutzen oder mit PS-Protzen mal eben 10 oder 20 Liter Benzin auf 100 km verbrennen oder Bio-Gemüse in Plastik verschweißt kaufen … oder … die Liste ist endlos. …

Niemand kann alleine die Welt retten. Demonstriert weiter. Macht Lärm und zeigt echte Mißstände auf und dann zeigt uns auch, wie es besser laufen könnte und lebt es vor. Dann werden wir alle gemeinsam unsere Erde ein stückweit besser machen. Was in den letzten 100 Jahren falsch gelaufen ist, kann umgekehrt werden – doch vergessen wir auch nicht, daß unser aller Wohlstand und Komfort einen Preis hat.

Versprochen

Holger Reich, Wuppertal

Baumschutz ist der bessere Klimaschutz

Der beste Klimaschutz besteht zuerst mal nicht in Verboten (Diesel, SUV etc.) oder Steuern, sondern im Erhalt der natürlichen Regularien. Jeder gefällte (gesunde) Baum schmerzt uns alle. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion Wuppertal zu einer neuen Baumschutzsatzung entschlossen.

Hier der Pressetext:

Zur nächsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Umwelt am 10. September 2019 wird eine überarbeitete Fassung der neuen Baumschutzsatzung (https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22695) vorliegen. „In enger Zusammenarbeit mit unserem Partner von Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit der Fachverwaltung ist es gelungen, dem Gremium eine überaus bürgerfreundliche und rechtlich abgesicherte Drucksache zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. „Wir haben Erfahrungen aus anderen Städten eingebracht und diskutiert, wie ein effektiver Baumschutz erreicht werden kann, ohne zu stark in das Recht der Bürger einzugreifen Im Ergebnis liegt nun die bürgerfreundlichste Baumschutzsatzung Deutschlands vor.“

Hierfür stehen nach Ansicht des CDU-Politikers nicht zuletzt zahlreiche Ausnahmeregelungen. „Die Verwaltung hat bei der Prüfung von Ausnahmen eine bürgerfreundliche und flexible Handhabung zugesichert. Wir haben Wert daraufgelegt, dass sich Kosten und Aufwand für die betroffenen Eigentümer in vertretbaren Grenzen halten. Ohnehin sind u.a. Bäume in Bereichen, für die ein Bebauungsplan eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht oder für die Grünflächen ausgewiesen sind, in Wald- und auf forstwirtschaftlichen Flächen sowie in Kleingartenanlagen von den Bestimmungen dieser Satzung von vorneherein ausgenommen.“

Mit der Verwaltung wurde eine Evaluierung der Erfahrungen nach einem Jahr vereinbart. „Sollte sich dann Anpassungsbedarf ergeben, werden wir entsprechende Änderungen vornehmen“, äußert sich Ludger Kineke abschließend.

-Pressetext Ende –

Foto: Holger Reich – Wupperfotografie​