Schlagwort: Bezirksvertretung

Lokalpolitik trotz Anfeindungen?

Es ist eine konfuse Situation. Auf der einen Seite schimpft man auf “die Politiker” und manch einer erlebt tatsächlich Gewalt. Auf der anderen Seite ist die Schelte auch nicht unberechtigt. Natürlich sind Politiker keine besseren Menschen, fehlerhaft und manche haben wirklich abstruse Wertevorestellungen. Doch ist es auch keine Lösung diesen mit (verbaler) Gewalt zu begegnen.

Doch wie sollte man als Normalbürger reagieren? Immerhin hat man doch wenig Chancen, das politische Leben zu beeinflussen. Da bleibt doch nur eine Protestwahl alle paar Jahre, oder? Wer durchschaut schon die komplexen Strukturen und wählt “richtig”?

Ich sehe da den direktesten Hebel in der Lokalpolitik. Die Stadt Wuppertal wird durch das “Stadtparlament” geführt – diesen nennen wir STADTRAT und die dort arbeitenden gewählten Vertreter sind die 66 Stadtverordneten. Im Rat werden die “großen” Dinge, die unser Zusammenleben regeln sollen, entschlossen. Ausführendes Organ ist dann i.d.R. die Stadtverwaltung, diese Beschlüsse schnell und exakt, wie eben beschlossen, umzusetzen. Wußten sie, daß die ratssitzungen über das Internet verfolgt werden können? (Rats-TV) Diese Verwaltung wird angeführt vom Oberbürgermeister, der dem rat und der Verwaltung vorsteht. Klappt es hier nicht bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, dann ist dieser gefordert.

Um noch direktere Bürgernähe zu ermöglichen, wurden in Wuppertal auch noch Bezirksvertretungen eingerichtet. Die 10 Bezirksvertretungen sind die nach der Gemeindeordnung NRW von den Bürgern gewählten Stadtteilparlamente. Für jede Bezirksvertretung gibt es eine/einen Geschäftsführerin/Geschäftsführer (Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Verwaltung), die/der als Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für alle Angelegenheiten innerhalb des Stadtbezirkes zur Verfügung steht. Den Vorsitz der Bezirksvertretung (BV) hat der jeweils gewählte Bezirksbürgermeister/in. Auch hier ist dieser kein “Geheimbund”, sondern dieser tags in meist öffentlichen Sitzungen i.d.R. 6 Mal im Jahr. Wer hier aktuell für Cronenberg einsteht, ist veröffentlicht im Ratsinformationssystem nachzulesen.

Soweit zu den Strukturen. Warum nun sollte man sich hier einsetzen? Immerhin handelt es sich um ein Ehrenamt, wofür es eine nur eine kleine Aufwandspauschale gibt. Doch wer dieses Amt betreibt, der wird nicht reich. Es steht zu vermuten, daß es ergeblich teurer ist, dieses Amt auszufüllen. Doch geht es nicht um Geld, eher schon um Ehre und um Amt. Wer sich hier einsetzt, der setzt sich zwangsläufig aus. Auf der einen Seite kann man das Zusammenleben mitgestalten, manchen “Unsinn” auch mal verhindern und im Idealfall für die Kinder und Enkel ein wenig das reginale Zusammenleben ein wenig verbessern. Doch auf den großen Appluas wartet man i.d.R. wohl vergeblich.

Dafür hat man aber immer reichlich Kritiker. Da sind zum anderen die anderen Parteien, die hier ein völlig anderes Weltbild haben und diese bekommen Verstärung von “den Zuschauern auf den Rängen”. Leider ist es oft doch allzu menschlich, daß der Mensch an sich gerne bereit ist, zu schimpfen, doch konstruktive Gegenvorschläge sind da oft garnicht gewollt. Hier wünsche ich persönlich mehr Kommunikation auf Augenhöhe.

Unser Land, unsere Stadt und unser Dorf hat mehr verdient. Ich selbst habe mich entschieden von der Tribüne aufzustehen und mich im Wettbewerb einzubringen. Mit meiner Lebenserfahrung, Entschlossenheit und ein wenig Mut wage ich es, ein Stück gelebte Demokratie vorzuleben. Gegenseitiger Respekt hilft uns gemeinsam so manches zu erreichen. Gegner und Feinde wird es immer geben – doch wer klüger ist, aber nichts unternimmt, der muß sich nicht wundern, wenn er von dümmeren Menschen regiert wird.

Es lohnt sich, denn Cronenberg ist l(i)ebenswert (und Wuppertal auch).

Mein Angebot steht: Sprechen Sie mich an, schreiben sie mir eine Email und kommen wir gemeinsam ins Gespräch.

Ihr Holger Reich

Politik in Wuppertal

Die Politik ist ein spannendes Umfeld. Leider fehlt in der Bürgerschaft hier manchmal das nötige Hintergrundwissen, um die Wege für Gesetze, Verordnungen und Erlasse zu verstehen. darum möchte ich mit kleinen Beiträgen zum Verständnis beitragen und ein wenig auch um Verständnis werben. Nicht immer ist die Politik an einem Umstand “schuld” – ebenso wenig ist es immer die Verwaltung.

Zu den Strukturen Wuppertals

Um die Verwaltung der Stadt mit rund 360.000 Bürgern gerecht zu werden, wurde Wuppertal in zehn Stadtbezirke aufgeteilt. Elberfeld-West, Uellendahl-Katernberg, Vohwinkel, Cronenberg, Barmen, Oberbarmen, Heckinghausen, Langerfeld-Beyenburg, Ronsdorf und Elberfeld sind in etwa gleichgroß und gleich gewichtet und entsenden ihre politischen Vertreter in den Stadtrat, wo alle Dinge, die Wuppertal berühren besprochen und i.d.R. auch abgestimmt werden.

Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Bezirksvertretung (BV) – im Volksmund auch gerne Stadtteilparlament genannt – wo kommunale Inhalte geregelt werden. Vertreter der Bezirksvertretung werden für die Dauer von 5 Jahren von der Bürgerschaft in geheimer , freier und unmittelbarer Wahl gewählt.

Die Vertreter für den Stadtbezirksverband Cronenberg werden hier im Ratsinformationssystem veröffentlich: https://ris.wuppertal.de/kp0040.php?__kgrnr=43&

Die grundsätzlichen Bestimmungen einer jeden Gemeinde in NRW finden wir in der Gemeindeordnung NRW. So z.B. auch die Anweisung, daß die Bezirksvertretungen von den Bürgern gewählt werden müssen und noch Vieles mehr.

In jeder Bezirkksvertretung ist auch immer ein Mitarbeiter aus der Verwaltung zugeordnet, der Bindeglied zwischen BV und Verwaltung ist und zu Themen direkt angefragt werden kann und auskunftspflichtig im Rahmen der Möglichkeiten ist.

Die Verantwortungen und Aufgaben innerhalb der Bezirksvertretung

In den Bezirksvertretungen werden die Belange des Stadtbezirkes entschieden, die nicht das laufende Geschäft der Verwaltung anbelangt. Basis hierfür ist die Gemeindeordnung.

Inbesondere kümmert man sich hier um die Themen

  • Ausstattung und Unterhalt von öffentlichen Sportstätten, Grundschulen, Altenheimen, Friedhöfe, Büchereien soweit sie in öffentlicher Hand sind.
  • Denkmalschutz, Pflege des Ortsbildes und Grünanlagen
  • Benennung bzw Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, sofern sie nicht von anderen Vorgaben eingeschränkt sind
  • Betreuung und Unterstützung von vereinen, Verbänden, Freiwilligen Feuerwehren und sonstiger Initiatuiven im Stadtbezirk
  • Kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirkes
  • Repräsentation, Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes;

um nur einige Belange zu erwähnen. Wer sich hier mehr einlesen möchte, der findet auf der Homepage der Stadt Wuppertal (wuppertal.de) einiges an Lesestoff und nicht zuletzt möchte ich noch auf die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) verweisen. Dort gibt es reichlich Hirnfutter auch über den politischen Tellerrand Wuppertals hinaus.

Außerdem wirken die Bezirksvertretungen an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit und verfügen über die von der Stadt zugewiesenen Haushaltsmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zitat: Auch dann, wenn die Bezirksvertretung keine Entscheidungsbefugnis hat, wird sie zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, angehört. Sie kann Stellung beziehen, Vorschläge und Anregungen vorbringen. Das gilt auch für wichtige Bauvorhaben im Stadtbezirk. (Quelle: Stadt Wuppertal)

An dieser Stelle beginnt dann auch das Ringen um Lösungen und Bürgernähe, wie sie nur in den Bezirken vor Ort gelebt werden kann. So ist die Bezirksvertretung ein “Anwalt” der Bürger und Belange des Ortsteiles. Hier investieren die Mandatsträger, Vorstand und Mitglieder ihrer CDU einiges an ehrenamtlicher Zeit und manchmal auch Geld, um sie würdig zu vertreten. Doch nur, wer sich einsetzt, kann auch etwas bewirken.

Muß es erst Tote geben?

Diesen Vorwurf hört man so manchesmal, wenn sich Bürger über die Politik unterhalten. “Die da oben” tun nichts und bekommen “fettes Geld” sind da Standardfloskeln und dienen als Verstärker für die allgemeine Unzufriedenheit, Politikverdrossenhet wird zur Lebenseinstellung und automatisch ist der Schuldige für alle Probleme gefunden.

Beispiel gefällig?

Gerne. Hier in Cronenberg gibt es eine Verbindungsstraße von Solingen nach Cronenberg. Die sog. “Wahlert hoch ins Dorf” ist im Umkreis außergewöhnlich bekannt. Warum ist dies so? Von Solingen aus führt sie steil bergan und hat mehrere Kurven. Eine davon ist sogar eine Spitzkehre, die in bestimmten Kreisen auch als “Todeskurve” bezeichnet wird. Ihren Namen soll sie erhalten haben, als vor vielen Jahrzehnten hier ein Mannschaftstransporter in der Kurve kippte und es hier zu etlichen Todesfällen gekommen sein soll (so der Volksmund).

Nun ist es keine Überraschung, daß dieser Ruf und die Lage für eine spezielle Klientel einen gewissen Reiz ausübt. Und so “fliegen” junge Motorradfahrer (Cafe Hubraum ist ja nicht weit weg) ebenso gerne, wie verhinderte Rennfahrer mit ihren PKW durch die Kurven und genießen ihr Stück Freiheit.

Was hat das mit Politik zu tun?

Dagegen wäre auch nichts zu sagen – auch wenn mich als Anwohner das nächtliche Reifenquietschen manchmal nervt – wenn hier nicht immer wieder sich Unfälle ereignen würden und Unbeteiligte zu Schaden kämen. Dabei wird nämlich vergessen: Der öffentliche Staßenverkehr ist zu keiner Zeit und an keinem Ort eine Rennstrecke! Hierzu dient z.B. der Nürnburgring u.a. Strecken, die darauf ausgerichtet sind für schnelles Fahren.

Der aktuelle Fall – Tod eines Radfahrers durch einen PKW (offensichtlich kein “Rennfahrer!!) hat hier aber etwas deutlich gemacht. Der Gefahrenpunkt muß besser geregelt werden. Genug ist genug. Und genau hier kommt die Politik ins Spiel.

In der Bezirksvertretung Cronenberg (Anm. ein sog. Stadtteilparlament) wurde aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h beantragt und anschließend zur Abstimmung gegeben. Sicherlich hätte man sich auf die Polizei als Initiator oder besser noch die Verwaltung verlassen können, die hier hätten tätig werden können. Doch versteht sich die Politik als “Wachhund” und durchaus auch als Unterstützer des öffentlichen Lebens und so wurde der Antrag des stellvertretenden Bürgermeisters Michael G. von Wenczowsy auch schnell abgestimmt und verabschiedet.

Natürlich ist diese Maßnahme kein Allheilmittel. So muß auch der dazugehörende Fußweg dringend saniert werden und möglicherweise wäre es eine Lösung, wenn hier der Fußweg kombiniert werden würde und zu einem Fuß-und Radweg umgebaut werden würde. Immerhin wollen wir das Radfahren sicherer machen und dem grünen Gedanken sichtbaren Ausdruck geben.

Die Politik tut nichts?

Falsch. Im Gegenteil. Ich verfolge das politische Geschehen hier in Cronenberg nun spätestens seit Anfang 2018 doch sehr genau und schaue mir so manches an, um an Ende doch zu staunen. Aktuell erkenne ich hier sogar ein Spannungsfeld, wie ich es nie erwartet hätte. So arbeitet hier die Stadtverwaltung unter der Führung des Oberbürgermeisters sogar gerne mal ohne die Bezirksvertretungen und am liebsten augenscheinlich auch ohne die Vertretungen der CDU (Der OB gehört hier zur SPD!). So etwas hätte ich mir vorher nie träumen lassen.

Da kann ich mich doch nur wundern

Gehörte ich doch vor nicht allzu langer Zeit selbst zu denen, die das politisieren “denen da oben” überließen und habe es hingenommen, wenn schreckliche Erlasse und Gesetze beschlossen wurden, deren Auswirkunge wir noch in Jahrzehnten zu ertragen haben. Wir? Nein, unsere Kinder müssen dann damit leben.

Und so scheint Demokratie also auch zum Teil zu funktionieren. Wir Bürger dürfen “denen da oben” nicht das Feld für ihre Spielchen überlassen und müssen uns aktiv einmischen. In diesem Sinne freue ich mich sogar über Demonstrationen – immerhin wurde auf diesem Wege zum richtige Zeitpunkt die Regierung der DDR gestürzt. Auch Friday for Furture ist so ein Signal. Menschen machen sich Luft und schreinen ihre Ängste heraus. Und im Ergebnis gibt es doch noch Volks-Vertreter, die genau dies tun: Das Volk vertreten und das Beste der Stadt suchen.

Leider ist nichts vollkommen und die Reihe der Negativbeispiele durchaus lang. Doch darf dies mich niemals abhalten mich einzumischen, meine Stimme zu erheben nachdem ich zugehört habe und das Beste für MEINE Stadt und Land zu suchen.

Schade, daß ich dies erst recht spät in meinem Leben erkannt habe – aber besser spät als nie, wie der “Kleine Lord” zu sagen pflegte.

Nachtrag: Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn manche Strecken gesichert werden würden durch Blitzer, die den Durchschnitt eines Fahrers auf einer fest definierten Strecke ermitteln würden … ist aber nur so ein Gedanke 😉