Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.