Neue Ausschußmitgliedschaft

Der Rat der Stadt Wuppertal hat entschieden. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen wird mich zukünftig als neues Mitglied aufführen können.

Ausgeschieden dafür ist Janine Weegmann, die seit September 2020 diese Rolle übernommen hatte. Das Arbeitsgebiet ist groß und durchaus komplex. Gewerbefläche und alle möglichen Bauanträge fallen hier an und und wollen im Sinne der Stadtentwicklung betreut und entschieden werden.

So werde ich zukünftig also auch die Ortskernplanung für Cronenberg – unter anderem – unmittelbarer begleiten und im Sinne einer guten Entwicklung begleiten können.

Als Ratsmitglied ist es natürlich meine Aufgabe auch die anderen Ortsteile zu sehen und kennen zu lernen, um auch dort Bereiche mit zu planen und zu gestalten.

Die nächste Sitzung wird dann auch gleich am 23. Februar 2023 sein. Auf der Tagesordnung u.a. stehen die Themen Fernwärmestrategie, Solaranlagen, verschiedene Bebauungspläne und mehr. Demnächst kann auch unter https://ris.wuppertal.de die Tagesordnung eingesehen werden.

Ich freue mich auf das neue Aufgabengebiet und habe mächtig Respekt vor der Herausforderung.

Weitere Termine sind der 27.04., 01.06., 31.08., 02.11. und der 07.12.2023

Zitat von Konrad Adenauer

Jedes menschliche Zusammenleben setzt bestimmte Normen voraus. Unsere, die christliche Weltanschauung geht davon aus, daß jeder einzelne Mensch von Gott stammende, im Naturrecht begründete Rechte gegenüber jedem, auch gegenüber dem Staate und seinem Volke hat. Wir sind des Glaubens, daß die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muß und von niemandem verletzt werden darf.

Die Weltanschauung über Freiheit und Würde des Menschen hat sich im Laufe der Jahrhunderte auf christlichem Boden entwickelt, sie ist gemeinsames Gut beider christlicher Konfessionen. Wenn man das Bestehen solcher Normen nicht anerkennt, dann gleitet ein Volk abwärts in Diktatur und Gewalt. In einer Zeit wie der unsrigen, die Veränderungen und Entwicklungen jeder Art – zum Guten und zum Schlechten – in rasendem Tempo bringt, braucht jeder einzelne feste, unabdingbare Normen für sein Leben, damit er Herr seiner selbst bleibt.

Konrad Adenauer –

Quelle: Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 15.3.1964, Protokoll

Frohe Weihnachten

An dieser Stelle wünsche ich allen Freunden, Nachbarn und politisch Interessierten oder nicht politisch Interessierten ein gesegnetes Weihnachtsfest. Die Zeiten sind nicht rosig und das allgemeine Weltgeschehen gibt Grund zur Sorge.

Doch war es vor 2000 Jahren nicht sehr anders. Auch damals tobten Kriege auf dem Planeten. Das Römische Reich war mit der Sicherung der Grenzen beschäftigt und eine Volkszählung brachte Bewegung in den Nahen Osten (Israel). Man hatte Grund zur Sorge.

Und in einem kleinen Staat, in einem kleinen Ort in einer Tierkrippe lag ein Neugeborenes, auf den die Welt gewartet hatte. Seinen Geburtstag feiern wir heute. “He has got the whole world in His hand” singt man im Gospellied. Und in Deutschland erklingt es “Freue dich Welt, dein König kommt”.

Darum wünsche ich auch “Frohe Weihnachten” und bleiben sie gesund.

Ihr

Holger Reich

WSW unterstützen die Wuppertaler Tafel (noch mehr)

Ein Tag bei der Tafel

Über die folgende Pressemitteilung der WSW habe ich mich von Herzen gefreut. Wuppertaler Unternehmen haben in der Vergangenheit schon immer Zeichen gesetzt und dem Bild dieser Stadt ihren zupackenden Charakter aufgedrückt. Wuppertal kann was. Nur so haben wir heute die Historische Stadthalle und noch viele andere Dinge, die Wuppertal so besonders machen.

Pressemitteilung der WSW

Seit Jahren unterstützen die Wuppertaler Stadtwerke die wichtige Arbeit der Wuppertaler Tafel mit Spenden und Expertise aus dem Unternehmen. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens im nächsten Jahr wollen die WSW diese Zusammenarbeit noch intensivieren, um der Stadt und ihren Bewohnern in der Krise beizustehen und etwas zurückzugeben. Aus diesem Grund werden ab kommendem Jahr an jedem Werktag 75 Essen, die im Betriebsrestaurant der WSW zubereitet werden, an die Tafel zur Verteilung geliefert. Das sind insgesamt über 18.000 Essen.

Zusätzlich wird es ab 2023 einen Social Day geben, in dessen Rahmen jeder WSW-Mitarbeiter einen Tag im Jahr im Rahmen seiner Arbeitszeit bei der Tafel helfen kann. Aber auch technisch wollen die WSW der Wuppertaler Institution unter die Arme greifen. So wird geprüft, ob und wie die Wuppertaler Tafel eine Photovoltaik-Anlage auf ihr Dach bauen kann. „Das ist eine riesige Unterstützung für uns, vor allem die Regelmäßigkeit hilft uns bei der Planung. Dass WSW-Mitarbeiter auch bei uns anpacken werden, ist die Sahne auf dem Kuchen“, freut sich Peter Vorsteher, Vorsitzender der Tafel. Den Vorständen der WSW, Markus Hilkenbach und Markus Schlomski liegt dieses Projekt persönlich sehr am Herzen. Sie haben die Tafel heute erneut besucht, um die gemeinsamen Projekte zu besprechen und die gute Nachricht persönlich zu überbringen. „Wir freuen uns, einer so wichtigen Einrichtung wie der Tafel, die einen großen Beitrag für Wuppertal leistet, helfen zu können. Durch die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen wird die Zusammenarbeit in Zukunft noch intensiver werden“, so Vorstandsvorsitzender Markus Hilkenbach.

Mein Fazit

Hier zeigt sich eben, wie man richtig hilft. Die Freistellung von Mitarbeitern zur Mithilfe, eine mögliche Photovoltaikanlage auf dem Dach und die Lieferung von Mahlzeiten zeigen einfach, wie Unternehmer Verantwortung übernehmen. Danke an Markus Hilkenbach und sein Team. Aber auch Danke an alle, die leise, anonym und ohne Aufhebens helfen. Die Tafel ist (leider) notwendig und wird es noch lange bleiben.

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2022

Es ist geschafft. Die letzte Ratssitzung des Jahres ist nun beendet und es gab eine ganze Menge an Beschlüssen zu beachten. Wer sich mit der langen Tagesordnung beschäftigen möchte, kann diese im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal (Hier: RIS) nachlesen.

Der Rat hat meine Mitgliedschaft für den Ausschuß Stadtentwicklung und Bauen bestätigt. Eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung für mich und gesamt Wuppertal. Ich darf mich jetzt schnell einarbeiten und werde mich aktiv einbringen können.

Auch wurden noch weitere Gremienbesetzungen beschlossen für den Bereich Jugend und die BUGA 2031. Bürgeranträge durfen auch nicht fehlen. Besondere Wichtigkeit hatte ein gemeinsamer Antrag, der dann auch eine Mehrheit fand: Rettungswege sollen frei bleiben. Hierbei ging es konkret z.B. umKreuzungsbereiche, die in der letzten Zeit vermehrt als Parkplätze mißbraucht wurden. Folge davon war, daß die Feuerwehr nicht unverzüglich zu Einsatzorten kommen konnte.

Deweiteren ging es um Satzungsänderungen und vieles mehr.

Wer sich die laufende, oder später auch die aufgezeichnete Ratssitzung ansehen und hören möchte, der findet diese online unter dem Wuppertaler Rats-TV https://www.wuppertal.de/ratstv

Übrigens sind auch im Archiv alle älteren Sitzungen zu finden.

Telefonsprechstunde

Telefonsprechstunde im Dezember

Die bisherigen Bürgersprechstunden waren durchaus erfolgreich und wurden gut besucht. Die Stadtverordneten Holger Reich und Rainer Spiecker (Bürgermeister) konnten manch einem Bürger Fragen beantworten.

Doch konnte nicht jeder persönlich im Cafe Policks Heimat oder dem Küllenhahner Lädchen erscheinen. Und so findet am 17. Dezember 2022 um 10:00 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde mit Holger Reich statt.

Sollte die Leitung zu oft besetzt sein, dann senden Sie eine Email an cdu@holgerreich.eu mit ihrer Rückrufnummer und es wird einen Rückrufversuch geben.

Bürgergeld? Nein Danke!

Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.
 
Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.

Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.
 
Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.

Aus der Ratsarbeit

Am gestrigen Tag hatte der Rat der Stadt Wuppertal mal wieder eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten und zu entscheiden. Die komplette Tagesordnung kann man im Ratsinformationssystem nachlesen. Für uns Cronenberger sind hier natürlich die lokalen Themen besonders wichtig, auch wenn die Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gesamtstädtisch zu sehen sind.

Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße: Entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Cronenberg folgte der Rat nach längerer Diskussion doch der vernünftigen Faktenlage und stimmte mit JA zum Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße mit Flächennutzungsplanberichtigung 129B. Ein separater Beschluß nach geforderten Sozialwohnungen war nicht erforderlich, da dieser Beschluß für alle Bauprojekt der Stadt seit Juni 2020 bereits Gültigkeit hat.

Hier folgte der Rat also der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Cronenberg. Die ordnungsgemäße Durchführung des Baues wird hier natürlich überwacht. Es können im Ergebnis also 20 neue Wohnungen entstehen. Wobei dann 20% auf Sozialbauwohnung reserviert sein müssen. Diese Baumaßnahme dürfe planerisch ein Gewinn für die Nachbarschaft sein.

Änderung der Hauptsatzung: Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, daß ein weiterer Beigeordneter berufen werden kann. Einzelne Stimmen halten dies aufgrund der Mehrkosten als unnötig. Doch betrachtet man den Zustand der Verwaltung, deren Beschwerden ja durchaus an einigen Stellen berechtigt sind, dann ist dieser Schritt ein notwendiger Teil, um Struktur uns Arbeitswiesen der Fachdezernate zu entflechten und neu zu strukturieren. Es geht als nicht, wie gerne behauptet um “Postengeschachere”, sondern um grundsätzlich strukturelle Organisation der Verwaltungseinheiten. Mit einem Kopf alleine ist diese Aufgabe auch nicht zu schaffen, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Gründung der BUGA Gesellschaft gGmbH: Auch wenn man mal gegen die Ausrichtung einer BUGA war, so ist es doch jetzt nur konsequent, diese auch mit Klugheit und Energie voran zu treiben. Diese BUGA ist zum Erfolg “verdammt”. Wenn Wuppertal sich entschieden hat, dann soll es auch gut werden.

Ein erster Schritt ist die Gründung der BUGA-Gesellschaft, die einen zentralen Posten in der städtischen Gesamtgemengelage einnehmen wird. Nach der Gründung brauchen wir “nur noch” genug ausgewiesene Experten, die dieses “dicke Brett” bohren können. Die sind rar und wir wollen nur die Besten.

Es gäbe noch so Manches zu sagen, doch soll es bis hierher einmal reichen. Mehr unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20193

Kommentar: Ampel will Bibeltext am Berliner Stadtschloß überblenden lassen

Mit ziemlichem Entsetzen mußte ich diese Pressemitteilung der KPV lesen und konnte es nicht glauben. Es war absolut richtig, als nach 1945 an allen Gebäuden die Insignien und Zeichen des sog. Dritten Reiches entfernt wurden. Die Absicht war, die Bedeutung dieses Unrechtsregimes nicht unnötig zu betonen. Das neue Deutschland sollte auf bewährten Füßen stehen und in einem besseren Geist in die Zukunft gehen.

Auch heute noch wird diese Episode in der deutschen Geschichte besprochen und als das gezeigt, was es war: Eine Zeit voller Unrecht, Grausamkeit und dem Übelsten, was menschliches Hirn hervorbringen konnte. Deren Gedanken gehören nicht in den öffentlichen Raum.

Doch etwas völlig Anderes ist es, wenn biblische Zitate an Gebäuden prangen. Insbesondere, wenn diese von historischen Wert sind. Immerhin wurden die strittigen Texte von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) persönlich ausgewählt.

Pressemitteilung: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, will die Bibelworte am rekonstruierten Berliner Stadtschloss, dem Humboldt-Forum, überblenden lassen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt zitieren: „Dass Frau Roth die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses, die ihr „schleierhaft ist“, offenbar überhaupt nicht verstanden hat, ist schlimm genug. Wenn sie sie jetzt verhüllen lässt, dann disqualifiziert sie sich vollends für ihr Amt. Aufgabe der Kulturstaatsministerin ist es, sich um die historische Rekonstruktion zu kümmern, und nicht die Geschichte umzuschreiben und für die aktuelle ideologische Prägung ihrer Partei passfähig zu machen. Was für eine absurde Prioritätensetzung. Den Bibeltext auf dem Humboldt-Forum wegen angeblich fehlender Weltoffenheit überblenden wollen, aber Judenhass auf der documenta freien Lauf lassen. Das ist das Gegenteil von weltoffen, das ist engstirnig und spaltet.“

In der Demokratie müssen wir allerlei Ungeister ertragen können. Ist die Demokratie gesund und wird dauerhaft gepflegt, dann wird sie damit auch umgehen können. Doch für diese Art der Triebe hat der aufmerksame Gärtner ein Mittel. Er entfernt diese bei der nächste Sicht und stärkt die Triebe, die Früchte versprechen.

Gottlosigkeit ist keine Antwort auf die Fragen der Zukunft. Wenn wir uns von unseren Wurzeln trennen, dann stirbt der ganze Baum. Lebendiges Christentum ist von Natur aus offen und freundlich gegenüber Gästen und Besuchern und tolerant (=ertragend) gegenüber anders Denkenden. Was hier geplant wird ist genau das Gegenteil von Toleranz.

Hier möchte offensichtlich eine Politikerin Geschichte schreiben. Größer sein als ein König und mit einem Federstrich die Geschichte umschreiben? Im nächsten Schritt sollen unangenehme Texte aus der Bibel gestrichen werden? Und was kommt dann? Bücherverbrennungen? Christenverfolgungen?

Der Bibeltext: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“ (aus dem Brief des Paulus an die Philipper, Phil 2,6-11)

Ausbau der Ladeinfrastruktur braucht mehr Tempo

Zum heute im Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II  können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Obmann der Arbeitsgruppe Verkehr der Fraktion, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: “Die Bundesregierung hat es fast ein Jahr nach der Übernahme der Amtsgeschäfte endlich geschafft, den Masterplan Ladeinfrastruktur II wie angekündigt zu verabschieden. Doch statt Prüfaufträge und Konzepte zu formulieren, sollte sich Minister Wissing lieber mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung und um einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur kümmern. Die konkrete Umsetzung muss im Vordergrund stehen.”

Christoph Ploß: „Dass der Masterplan Ladeinfrastruktur II erst jetzt finalisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie lange sich die Abstimmungen innerhalb der Ampel-Regierung hinziehen. Hier haben wir erneut Zeit verloren. Der Zeitplan des Masterplans selbst könnte ebenfalls wesentlich ambitionierter sein. So erreicht die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2030 rund eine Million Ladesäulen zu errichten, sicher nicht. Das ist einfach zu wenig. Wir werden die einzelnen Maßnahmen jetzt prüfen, wie zum Beispiel die Maßnahmen zum Netzausbau oder zum Flächenmanagement. Mehr Tempo brauchen wir auf jeden Fall.“

Holger Reich: Auch in Wuppertal sind wir mit knapp 50 öffentlicher Ladestationen weit hinter dem eigentlichen Bedarf. Private Anbieter (z.B. Tesla) rücken hier schon nach. Hier nur nach den WSW zu rufen, halte ich für verkürzt. Zwar ist hier auch ein erheblicher Invest erforderlich, doch darf man nicht außer acht lassen, daß die Margen und die Zukunftsfähigkeit mittelfristig gesehen erheblich sind.

Es gibt einige Beispiele für zentrale Ladeparks in nicht öffentlicher Hand, die auch durch eine intelligente Verknüpfung von Laden und Einkaufen (Backwaren, Gemüse …) die Zeit des Ladens optimieren können.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein Umbau des bundesweiten Stromversorgungsnetzes mit dezentralen Zwischenspeichern würde das Energiemanagement auch bundesweit verbessern.

Mehr Autarkie von Energieanbieter ist das Gebot der Stunde. Wir müssen handeln. Jetzt.

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