Kategorie: Politik

Wuppertal wird Fahrradstadt bis 2025

Diese vollmundige Überschrift sauge ich mir nicht aus den Fingern; ist es doch der ausdrückliche Wille, wie er im Rat der Stadt Wuppertal beschlossen worden ist. Grundlage hierfür war ein verwaltungstechnischer Vorgang, wie er üblicherweise vor einem jeden Ratsbeschluß abläuft. Fachbereiche der Verwaltung und die betroffenen Bezirksvertretungen werden informiert und um deren Expertise gebeten. Diese Informationen münden in einem Ratsbeschluß.

Grundlage für den Ratsbeschluß ist diese Drucksache VO/0256/19, die auch der Öffentlichkeit vorgelegen hat. Nachzulesen im RIS (dem Ratsinformationssystem -> ris.wuppertal.de)

Warum die Ablehnung eines weiteren Antrages einer einzelnen Fraktion?

Die Fraktionen der CDU, der SPD und auch der FDP stehen, soweit mir bekannt ist, auch weiterhin zu dem umfangreichen Radverkehrskonzept. Handelt es sich hierbei doch nicht etwa nur um einen DIN-A4 Beschluß im 08/15-Format, der einseitig und einsilbig einen schwachen Willen bekundet. Vielmehr handelt es sich hier um eine ausführliche Projektbeschreibung, die auf 144 Seiten den nahezu gesamten Verkehrsbereich Wuppertals betrachtet und mit konkreten Baumaßnahmen versieht.

Dieser umfangreiche Auftrag erging 2019 an die Verwaltung mit dem Ziel der Umsetzung. Manches ist auch bereits geschehen. Zugegebenermaßen ist da noch reichlich Luft nach oben, doch angesichts der Größe der Projektes und der leider nur kleinen Mann/Frauschaft in der Verwaltung, die dieses Projekt treiben darf, kann man mit Fug und Recht sagen: Wir sind auf dem Weg.

Wir haben uns in der Fraktion darauf besonnen hier nicht der Verwaltung mit zusätzlichen Anträgen die Einzelmaßnahmen herauszupicken und beliebig Druck auf das Team auszuüben. Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben ein Mammutprojekt zu stemmen. Dabei wäre es unfair, nur aus politischem Profilierungsdenken heraus diese “Macher der Verkehrswende” mit zusätzlichen Anträgen zu bombadieren. Letztendlich hängt die Arbeit doch an diesen Personen. Der politische Wille und Auftrag ist erfolgt. Jeder zusätzliche Auftrag des Rates fordert zusätzliche Aufmerksamkeit und muß zusätzlich bearbeitet werden. In diesem Fall wäre dies nun wirklich kontraproduktiv. Dies wurde im Rat auch entsprechend in der Debatte beschrieben, aber leider nicht von allen so angenommen. Die Ablehnung des Antrages war die logische Konsequenz.

Dankbarkeit statt Schelte

Wir sind dankbar für den Eifer der Sachbearbeitungsteams und wollen mit unserer Ablehnung des Antrages von Bündnis90/Die Grünen diesen eigentlichen “Machern der Verkehrswende” in der Verwaltung unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ohne ihre Arbeit blieben unsere Beschlüsse reine Theorie.

Als Mitglieder im Verkehrsausschuß haben wir natürlich ein Auge auf die Fortschritte unserer Aufträge, doch mit Aufmerksamkeit und einem konstruktiven Dialog ist hier sicherlich das angestrebte Ziel auch bis 2025 erreichbar.

Schon heute fahre ich persönlich nicht wenige Strecken mit dem Rad – u.a. auch von Cronenberg nach Barmen, Vohwinkel etc. und sehe da noch manch einen Bedarf. Ich habe viele Wünsche, doch schon heute kann man gut manch eine Wegstrecke mit dem Rad erledigen. Auch wenn wir nicht im flachen Münsterland wohnen, so ist das Fahrrad ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es dient der Gesundheit, macht Freude und schont die Umwelt. Die Verkehrswende alleine kann rein rechnerisch das Klima nicht retten, doch immerhin einen Beitrag dazu leisten. Darum bleibt das Radverkehrskonzept ein wichtiger Baustein im politischen Willen. Packen wir es an.

Aufregerthema BUGA 2031 ?

In den letzten Wochen wurde ich recht häufig auf die Bundesgartenschau 2031 angesprochen und wie denn die CDU dazu stände. Ich spreche hier nicht für “die” CDU, weder die in Wuppertal noch die Deutschland CDU. Doch ich spreche hier für mich, meine Wahrnehmung, meine Einschätzung und meinen aktuellen Wissensstand.

Als Familie haben wir in den letzten 40 Jahren zahlreiche Entscheidungen gehabt, die wir im Familienkreis beraten und letztendlich getroffen haben. Große und auch kleinere Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluß auf Jahrzehnte gehabt hatten und haben. Verträge wurden gezeichnet und Zusagen getroffen, die wir dann gemeinsam getragen haben.

In der großen Politik Wuppertals ist es ebenso – oder zumindest ähnlich. Nur ist die Familie etwas größer; mit 80 Stadtverordneten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist nahezu unmöglich. Wer mit drei Kindern einen Urlaub planen möchte kann dies vielleicht nachvollziehen. Viele kleine Entscheidungen müssen dann in einen großen Plan passen und das Ganze muß bezahlbar bleiben.

Die Dimensionen

Und so eine Entscheidung über die BUGA 2031 ist ganz sicher keine Kleinigkeit. Und doch muß sie in ein Gesamtbild passen und das möglichst zielgenau.

Zur Information: Aktuell beraten wir im Stadtrat über ein Gesamtvolumen für den kommenden Haushalt von etwa 1,5 Milliarden Euro. In der Warteschlange der Anspruchsteller stehen nahezu unendliche Wünsche und Bedarfe. Da gibt es die sogenannten “Pflichtaufgaben“, die wir als Stadt dem Bürger schulden. Schulen, Kindergärten, Kultur, Verwaltung, Straßenverkehr und Sicherheitsleistungen sind hier nur ein Teil der Pflichten, die zu erfüllen sind. Und jeder Ressortleiter hat hier seine Hausaufgaben gemacht und die Ansprüche angemeldet.

Darüber hinaus gibt es noch sogenannte Aufgaben, die nicht Pflichtaufgaben sind und dennoch von Bedeutung für Wuppertal sind. Das wohl berühmteste Beispiel ist hier sicherlich das Pina-Bausch-Tanztheater. Hier hat sich bereits vor Jahren der Rat entschieden, dies zu erhalten und zu fördern. Sicherlich eine gute und langfristige Entscheidung mit internationaler Strahlkraft. Trotz einer massiv angestrengten Haushaltslage ist es uns bislang gelungen hier Werte zu erhalten. Weitere nichtpflichtige Aufgaben fallen mir grad nicht ein.

Der aktuelle Haushaltsentwurf beschäftigt sich mit den absolut wichtigen Pflichtaufgaben und macht uns im Rat die Entscheidungen nicht leicht.

Der Ballanceakt hat begonnen

Könnte man nun die angemeldeten Bedarfe der Fachbereiche einfach “durchwinken” und die Auszahlungen im Rat freigeben, dann wäre dies ein Traum. Doch zum Träumen bleibt keine Zeit und auch kein Raum. Die Zahlen sprechen gegen uns. Es stehen große Projekt an, die dringend entschieden werden müssen. Eine siebte Gesamtschule muß gebaut werden (ca. 70 Mio.) mehrere Feuerwachen müssen sofort gebaut werden (eine davon in Cronenberg), Rettungswachen fehlen, das Straßen- und Wegenetz erfordert dringend eine Sanierung und Umgestaltung im Sinne einer klugen Verkehrswende. Doch dazu bedarf er Planung, Planer und Handwerker, die schwerlich zu bekommen sind – und die Kosten steigen nahezu täglich.

Soll ich an dieser Stelle auch vom Krieg um die Ukraine sprechen? Von aktuell etwa 4.000 Flüchtlingen, die wir alleine in Wuppertal bereits aufgenommen haben? Täglich werden es mehr. Und wir wollen diese Menschen nicht ignorieren. Doch Hilfe erfordert auch Geld – viele Geld, welches gut investiert ist. Und so will ich nur auf die Inflation verweisen, die wir dem russischen Angriff zu “verdanken” haben. Lebensmittelpreise und nicht zuletzt die Energiepreise stiegen für uns alle. Einnahmen der Kommunen werden durch Steuersenkungen, HIlfsleistungen und letztendlich auch verminderte Gewerbesteuereinnahmen verringert; die Kosten bleiben oder explodieren sogar.

Und jetzt kommt die BUGA?

Inmitten dieser Gemengelage wird der Wunsch nach einer Bundesgartenschau von einigen Vertretern aus Politik und Gesellschaft gefordert. Grundsätzlich ist auch gegen ein solches Projekt nicht zu sagen. Doch hat sich hier – aus teils verständlichen Gründen – eine Bürgerinitiative GEGEN die BUGA aufgestellt und einen Bürgerentscheid angestrengt. Lassen wir hier die verwirrende Fragestellung einmal außen vor. Diese wurde an anderen Stellen reichlich kommentiert und erklärt.

Wird sich die Bürgerinitiative durchsetzen, dann erübrigt sich eine weitere Diskussion zu diesem Thema (vorerst). Doch egal wie es ausgeht, ich bleibe bei meiner Ablehnung der BUGA 2031 aus rein finanziellen Gründen. Wir – die Stadt Wuppertal – hat aktuell keine Mittel, um diese Schau zu finanzieren. Das Risiko ist zu groß und eine Notwendigkeit nicht gegeben. Vorträge über Visionen sind da wenig hilfreich.

Niemand verbietet uns als Stadtgesellschaft, die Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten. Eine BUGA wäre zwar ein Weg, dies zu tun, doch ganz sicher zu kurz gezielt. Wer mit Sicherheit verdient, wäre die BUGA-Gesellschaft, das Risiko läge zu 100 % bei den Bürgern Wuppertals. Fördermittel beantragen ginge auch weiterhin. Brückenbauen ist weiterhin möglich. Brachflächen zu entwickeln ist nicht verboten und so werden wir auch ohne eine BUGA unser Wuppertal gestalten können. Sicherlich viel Kleinteiliger, als ein Prestigeprojekt BUGA, aber besser zu kontrollieren und nicht weniger wertschöpfend.

Mein Weg

Ich plädiere an dieser Stelle für eine seriöse Finanzierung für wichtige Projekte innerhalb Wuppertals. das wenige vorhandene Geld muß mit Zuschüssen ergänzt in unsere Infrastruktur investiert werden. geht es uns finanziell besser, dann kann man über eine BUGA noch einmal nachdenken – aber vorher nicht. Ich möchte nicht wieder mit Vollgas in eine Haushaltssituation steuern, die uns jeglichen Gestaltungsrahmen unterbindet.

Nachbereitung der Flut 2021

Workshop zur Aufarbeitung

Der Wupperverband (https://wupperverband.de/)und die Diakonie Wuppertal (https://www.diakoniewuppertal.de/) hatten eingeladen und Betroffene aus der Wuppertaler Kohlfurth (Überschwemmungsgebiet 14.7.2021) und interessierte Bürger trafen ein, um in einen konstruktiven Dialog zu treten. Gastgeber und ebenfalls Betroffener war die Firma Berger (https://www.bergergruppe.de/de/startseite/) , vertreten durch Dr. Andreas Groß, der engagiert und fachkundig seine Maßnahmen zum Eigenschutz und sein Projekt “Warnsensoren” vorstellte. “So ein Ereignis darf sich in dieser Art nicht wiederholen und hier werden zahlreiche Beteiligte sich einbringen, um eine Wiederholung zu verhindern.” Auch für dieses weltweit agierende Unternehmen war die Flutwelle eine mittlere Katastrophe und der Schaden geht in die Millionen. Arbeitsplätze sind hier allerdings nicht gefährdet.

Die Wichtigkeit des Themas zeigte sich dann aber auch an der versammelten Teilnehmerzahl. So waren mit Dr. Johannes Slawig auch andere Vertreter der Stadt anwesend. Der Wupperverband kam mit dem Geschäftsführer Georg Wulf und einem gut vorbereiteten Team, um diesen Termin unbedingt zu einem Erfolg zu führen. Die Präsentationen waren erfreulich informativ und Fragen wurden direkt und verständlich erklärt. Keine Spur von “in Deckung gehen” oder “verbaler Selbstverteidigung”. Man hatte verstanden, daß hier nur gemeinsam mit Betroffenen und fachbereichübergreifend eine aktive Gestaltung der Zukunft möglich ist.

Mit Frau Hoffman (Diakonie Wuppertal) kam auch der soziale Aspekt mit in den Fokus. Auch hier stehen noch gewaltige Aufgaben vor allen Beteiligten. Der Einsatz ihres Teams kann hier garnicht genug gewürdigt werden.

Als Vertreter der Politik und selbst Betroffener konnte ich hier einige Gedanken einbringen und insbesondere aufnehmen, die in den entsprechenden Gremien, insbesondere Land und Bund, sicherlich noch Thema sein werden. Mal darf gespannt sein.

Zu den Inhalten

Aus den Teilnehmern wurden vier Gruppen gebildet, die dann umlaufend durch die einzelnen Stationen liefen, so daß jeder Teilnehmer seinen Beitrag zu den Themen geben konnte. Jede Stimme fand Gehör und man konnte doch staunen, welch Sachverstand bei einigen Laien war, so daß wichtige Impulse u.a. vom Wupperverband aufgenommen wurden.

Zum Beispiel floßen Beobachtungen der Betroffenen zu Fließrichtungen während des Ereignisses aufgenommen und erste Ideen zu konkreten Schutzmaßnahmen angesprochen. Untersuchungen und Messungen werden folgen und so bauliche Schutzvorrichtungen zielig und nützlich gestalten helfen.

Schnell waren vier Stunden um und man war immer noch nicht fertig. Dies kann aber durchaus als gutes Zeichen gewertet werden.

Ausblick

Die Ergebnisse werden in einem Protokoll festgehalten und sollen auch anderen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Sie bilden auch die Basis für weitere Workshop, denn den Teilnehmern war es klar: Diese Veranstaltung war nur der Aufschlag zu einer kleinen Workshop-Reihe.

Impressionen

Nachtrag

Aiuch wenn hier ausschließlich die Kohlfurth betrachtet wurde, so fließen Erkenntnisse und Maßnahmen auch in die Planung für das Morsbachtal und Beyenburg ein. Das Wasser beschränkt sich nicht aug kleine Teilbereiche und so müssen wir globaler Denken und Handeln.

Unterstützung von Anja Vesper

Auch in der Politik ist Teamarbeit “Trumpf”. Starke Seilschaften schaffen Projekte, die ein Einzelner nicht schaffen kann. dazu gehört viel Fleiß, ein gewisses Talent und die richtigen Leute auf den richtigen Positionen – ganz wie im Sport. Es können nicht alle im Tor stehen …

Darum ist es eine gute Wahl, beide Kreuze am 15. Mai 2022 auf dem Wahlzettel für die CDU zu setzen. Nur so kann die erfolgreiche Politik der letzten Jahre weitergeführt werden. Und da sehe ich nicht nur Kampf gegen Clankriminalität oder Kampf gegen Kinderpornographie als Themen an …

Ich unterstütze Anja Vesper in ihrem Wahlkampf

Weitere Informationen über Anja Vesper findest du unter https://www.anja-vesper.de/

Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.

Versicherungsschutz muß bezahlbar werden

Im Juli 2021 erlebten zahlreiche Hausbesitzer in Deutschland, wie wichtig es ist, den richtigen Versicherungsschutz zu haben. Ähnlich wie bei Kfz-Versicherungen gibt es da durchaus Unterschiede, die im Schadensfall erheblich sein können.

Ganz besonders schlimme Bilder haben wir aus dem Ahrtal gesehen, doch auch in Wuppertal und Solingen gab es Schäden, die für manch einen Bewohner durchaus ruinöse Auswirkungen dokumentierten. Keller liefen in wenigen Minuten voll und selbst in den Erdgeschossen stand das Wasser und zeigte seine zerstörerische Wirkung.

So ganz diese Ereignisse ausschließen ist menschlich unmöglich. Erdrutsche, Hagelschäden, Flutereignisse, Überschwemmungen und andere Wetterphänomene können wir nie völlig ausschließen und somit ist eigentlich grundsätzlich jeder Eigentümer eines Hauses hier potentiell betroffen.

Ich bin nur froh, wenn letztendlich nur Gegenstände beschädigt oder zerstört werden und nicht Menschenleben betroffen sind, was leider auch 2021 mancherorts zu beklagen war.

Bewunderung für Helfer

Lobenswert war in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Betroffenen durch Nachbarschaft, kommunale Kräfte (Verwaltung, Feuerwehren, THW etc.) und Diakonie und Caritas. Unbürokratisch und spontan standen die ersten Helfer bereits Stunden nach dem Ereignis bereit anzupacken. Hier wurden Helden geboren, die in aller Stille, ohne viel Aufhebens anpackten und oft bis zur Erschöpfung schleppten, schippten oder anderweitig mit zupackten.

Versorgungsnotstand durch Versicherer

Nur die finanzielle Seite der Versicherungen hatte sich hier bei den meisten Anwohner aus der Verantwortung gezogen. Etlichen Hausbesitzern wurden die Option “Elementarversicherung” aufgekündigt oder in machen Fällen erst garnicht angeboten. Juristisch ist diese Arbeitsweise sicherlich einwandfrei und nicht zu beklagen.

Dennoch entspricht dies nicht meinem Verständnis für eine Solidargemeinschaft, die so eine Versicherung nun einmal darstellt. man kann doch nicht, wie in diesen Fällen, die Risiken ablehnen und nun für eine Art Grundversicherung einstehen.

Im Vergleich: So eine Grundversicherung ist schon für unter 300 Euro/Jahr zu haben. Für die Anwohner z.B. der Kohlfurth gibt es aber keine Elementarversicherung oder aber für etwa 1.200 Euro/Jahr (wenn überhaupt) nur für Gebäudeversicherung – also ohne den Hausrat. Hier muß der Gesetzgeber dringend aktiv werden. Die Elementarversicherung muß zu einer Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer werden, das Risiko auf viele Schultern verteilt und somit auch kostenmäßig tragbarer werden. Die Prämien müssen bezahlbar sein.

Ich fordere die Handelnden im Deutschen Bundestag auf, hier endlich aktiv zu werden. In Gesprächen mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt konnte dies auch schon thematisiert werden. Rückendeckung wurde uns zugesichert.

Natürlich müssen Wupperverband und Kommune hier die bauliche Vorsorge verbessern und der Versicherungsfall ist bestenfalls zu verhindern. Doch im Schadensfall dürfen Eigentümer nicht alleine gelassen werden.

Erste Flutopfer erhalten Hilfen

Der 14. Juli 2021 ist so manch einem Wuppertaler noch sehr lebhaft in Erinnerung. Doch nicht alleine Wuppertal wurde von gewaltigen Wassermassen überschwemmt. Auch in Hagen, dem Ahrtal kamen unvorstellbar große Wassermassen und spülten innerhalb kürzester Zeit ganze Häuser weg und rissen Sachwerte und nicht zuletzt auch Menschenleben mit sich.

Lebhafte Eindrücke von der Lage zeige ich in einem kleinen Kurzfilm. Natürlich konnte ich nicht durchgehend filmen, da ich nun einmal auch selbst betroffen war und auch nachbarschaftlich helfend unterwegs war.

Zahlreiche Helfer standen bereit

Sowohl am Fluttag selber, als auch danach standen zahllose Helfer den Anwohnern zur Seite. Nachbarschaft wurde gelebt, doch auch aus dem “Dorf” und den umliegenden Stadtteilen kamen Menschen, um wirklich tatkräftig mit anzupacken. Die Feuerwehren Wuppertals waren rund um die Uhr im Einsatz. Städtische Betriebe arbeiteten sogar Sonntags, um die Müllberge zu entfernen.

Was da an Mengen bewegt wurde, war wirklich beeindruckend. Hinterließ die Wupper ja nicht nur ein paar Wasserflecken, sondern so ganz nebenbei auch zentimeterdicke Schlammschicht und es war nicht alles “Naturdünger”, sondern Öl, Benzin und sonstige Mittel, die man nicht im Fluß haben möchte.

Dank der Intervention des Bürgermeisters Rainer Spiecker und einiger anderer hilfreicher Kräfte wurde auch recht zügig ein Büro vor Ort in der Kohlfurth durch die Diakonie eingerichtet, um eine fachkundige Ansprechstelle vor Ort zu installieren. Frau Hoffmann und ihr Team hat bis heute einen Löwenanteil an Unterstützung geliefert, was nicht genug gelobt werden kann.

Doch auch die Politik war nicht untätig. So begrüßte ich mehrmals den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) vor Ort. Ziel war es, die große Politik auf die Not vor Ort aufmerksam zu machen – was schlußendlich auch gelang.

Jürgen Hardt (MdB) war unverzüglich und mehrfach vor Ort und hat sich als Vertreter für das Volk bewährt.

Im Ergebnis ging das Flutopferhilfegesetz dann bereits im September 2021 durch den Bundesrat und wurde mit einem Hilfspaket von 30 Milliarden Euro ausgestattet. Bis zur Auszahlung war es dann leider noch ein weiter Weg, doch nachdem die Bürger vor Ort ihre Ratsmitglieder, die Stadtspitze und sogar die Landesministerin Ina Scharrenberg (CDU) auf die mißliche Lage für die Flutopfer aufmerksam gemacht hatte, wurden jetzt endlich die ersten Zahlungen in nennenswerter Höhe geleistet.

Flutopferhilfe zeigt Wirkung

Die Soforthilfe (von maximal 3.500,00 Euro) wurde ja recht zügig ausgezahlt, doch gemessen an den Schadenshöhen von mehreren 100.000 Euro pro Haushalt natürlich nur ein “Tropfen” auf den ohnehin nassen Stein.

Doch jetzt endlich erfahren wir von den ersten Anwohnern den Eingang der Hilfszahlungen. Und da sprechen wir von 40 % der zugebilligten Leistungen, was ein nicht unerheblicher Beitrag ist. Darüber hinaus gab es auch schon Zahlungen für den Hausrat (gedeckelt auf bis zu 25.000,00 €).

Wir können über diese Lösungs- und Hilfsangebote nur dankbar sein. Sicherlich haben sich die Anwohner eine schnellere Bearbeitung gewünscht, doch angesichts der mißlichen Lage, daß die Elementarversicherungen in der Regel gekündigt worden sind, ist das Verhalten der Regierung wirklich lobenswert zu bezeichnen.

Was steht noch aus?

Aktuell stehe ich im Dialog mit Vertretern des Wupperverbandes, um die fachliche Begutachtung aus der Sicht der Profis zu erfahren. Warum konnte sich dieses Ereignis in der Größenordnung und dem Tempo so auswirken? Wo gab es Mißstände? Was kann man zukünftig besser machen? Der Hinweis auf das große Thema “Klima” greift da zu kurz und kann uns vor Ort nicht vor der nächsten Katastrophe schützen. Hierzu wird es noch eine oder mehrere Veranstaltungen in Kürze geben.

Privates Engagement von lokalen Unternehmern hat hier bereits erste Maßnahme getroffen, doch ist das nur der Anfang. Trotz angestrengter Haushaltslage muß hier gezielt in das Gewässermanagement eingegriffen werden. Begriffe wie “Schwammstadt Wuppertal” und ein verbessertes Frühwarnsystem sind da sicherlich ein Teil der Lösung.

Hier geht es nicht um parteipolitisches Profilieren, sondern um eine Bündelung aller beteiligten Kräfte, die Verantwortung übernommen haben und dieser auch gerecht werden müssen.

27 Januar – Holocaust Gedenktag

Noch gibt es Zeitzeugen und noch können wir Menschen befragen, die diese schreckliche Zeit miterleben mußten. Furchtbar ist, was Menschen Menschen antun können – und es auch getan haben.

Auch in unserem schönen Bergischen Land gibt es Orte des Erinnerns, die von dieser Zeit berichten.

Darum ist es ein gutes Zeichen, wenn wir uns auch heute noch – viele Jahrzehnte später – an die Ereignisse erinnern. Nicht um Schuldgefühle aufzuwühlen. Vielmehr ist es eine Chance zu erkenne, wozu Menschen fähig waren – und noch sind. Darum rufen wir auch zur Wachsamkeit auf. Jeder Mensch ist zu allem fähig, wenn die Umstände und Gelegenheiten dies ermöglichen. Darum dürfen wir heute mahnen, erinnern und den Blick auf unsere Zeit lenken.

Gibt es heute vielleicht ähnliche Möglichleiten, Verhältnisse, Geisteshaltungen? Dann ist es unsere heilige Pflicht dort einzuschreiten. Leid geschieht nicht alleine durch die Täter – sondern ebenso durch die Menschen, die dazu schweigen und wegschauen.

Opfer sind immer „die Anderen“ – Menschen, die man nicht versteht, kennt und schlußendlich verachtet. Doch dies darf nicht zum Alltag werden. Jeder Mensch verdient die Achtung seiner ihm verliehenen Würde. Wertschätzung ist noch nicht die Liebe, die uns das Christentum ans Herz legt, doch ist sie ein guter Anfang.

Wir wollen hinschauen, laut rufen und einschreiten, wenn Unrecht geschieht. Im Kleinen wie im Großen. Zivilcourage ist eine Aufgabe für Jedermann. In der Politik tätig oder als schlichter Wähler.

Erste Klausursitzung 2022

In Klausur zu gehen ist nichts Besonderes. gehen hier die Teilnehmer doch in die Abgeschiedenheit, um eine Sachlage zu besprechen oder mit sich (und Gott?) ins Reine zu kommen. Diesen Schritt ist die CDU Cronenberg ebenfalls gegangen.

Und so traf man sich 2022 erstmals zu eine Klausursitzung, um die Arbeit für das kommenden Jahr grundsätzlich zu besprechen. Leider machte uns die Pandemie einen Strich durch die Rechnung und so war ein verantwortungsvolles Treffen nur Online möglich. Doch so eine Pandemie kann uns nicht bremsen. Es war ein fruchtbarer und lebhafter Austausch und wie zu befürchten war: Es blieben Dinge offen.

Somit werden wir zukünftig diese Treffen wiederholen müssen und konzentriert und gemeinsam die Zukunftsgestaltung in die Hand nehmen. Wir werden das Feld nicht Anderen überlassen und unser Bestes geben, um eine menschenwürdige Politik durchzusetzen, die dem christlichen Menschenbild entspricht und so den kommenden Generationen den Weg bereiten kann.

Die CDU Cronenberg ist bereit, hier willige und befähigte Hände mit aufzunehmen, denn gemeinsam sind wir stark.

Cronenberg ist l(i)ebenswert!

Osterholz ist entschieden

Die CDU-Wuppertal bekräftigt ihre Haltung, dass die Kalkwerke Oetelshofen jedes Recht haben, das Waldgebiet Osterholz in Teilen für die Erweiterung einer Abraumhalde zu nutzen. Ein langer und intensiver Prüfungsprozess hat mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung ein Ende gefunden.

Darüber hinaus wurden durch den „Runden Tisch Osterholz“ intensiv alle weiteren Optionen diskutiert, die eine Rodung der für die Halde vorgesehenen Waldfläche im Osterholz vielleicht noch hätten verhindern können. Leider hat diese Prüfung keine belastbaren Ergebnisse hervorgebracht, so der Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann.

An dem „Runden Tisch Osterholz“ und weiteren Gesprächen haben Oberbürgermeister Schneidewind, Landrat Hendele, weiterhin neben den Betreibern und der Bürgerinitiative auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung Vohwinkel und des Rates der Stadt Wuppertal teilgenommen. Nach der gemeinsamen Presseerklärung von Schneidewind und Hendele waren die festgestellten umweltrechtlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Hürden für eine Alternativlösung „Neandertal“ nicht zu überwinden, und eine Verbringung in die Nachbargrube scheitert an rechtlichen Hürden sowie klar signalisiertem Desinteresse des Konkurrenten.

Die CDU Wuppertal sieht die Diskussion über Alternativlösungen damit als abgeschlossen an. Möchte man zukünftig hier einen anderen Verlauf, dann müssen Gesetze und Regelungen verändert werden. So etwas kann und muss man auch auf allen Ebenen diskutieren, auf dieses Verfahren hat das jedoch keinen Einfluss mehr.

Die Kalkwerke Oetelshofen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Kalkabbau und aktiver Arten- und Naturschutz kein Widerspruch sind und dass auch bei notwendigen Eingriffen freiwillig regelmäßig mehr kompensiert wurde, als gesetzlich gefordert gewesen wäre. Die CDU-Wuppertal vertraut daher dem Verantwortungsbewusstsein der Betriebsleitung, dass alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die negativen Folgen für den Klima- und Naturschutz so gering wie möglich zu halten.

Die CDU ruft alle am Prozess Beteiligten dazu auf, die Ergebnisse zu akzeptieren. Eine „Endlosprüfung“ weiterer vermeintlicher Optionen suggeriert Alternativen, die es faktisch nicht mehr gibt, wird darüber hinaus dem wirtschaftlichen Interesse des Familienunternehmens nicht gerecht und gefährdet schlussendlich Arbeitsplätze. Auch das Infragestellen der Rechtmäßigkeit der Rodung führt letztlich nicht zur Deeskalation der Situation, sondern liefert interessierten Kreisen lediglich eine konstruierte Legitimation für illegale Handlungen, so Gregor Ahlmann abschließend.