Kategorie: Meinung

Bürgergeld? Nein Danke!

Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.
 
Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.

Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.
 
Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.

Kommentar: Ampel will Bibeltext am Berliner Stadtschloss überblenden lassen

Mit ziemlichem Entsetzen mußte ich diese Pressemitteilung der KPV lesen und konnte es nicht glauben. Es war absolut richtig, als nach 1945 an allen Gebäuden die Insignien und Zeichen des sog. Dritten Reiches entfernt wurden. Die Absicht war, die Bedeutung dieses Unrechtsregimes nicht unnötig zu betonen. Das neue Deutschland sollte auf bewährten Füßen stehen und in einem besseren Geist in die Zukunft gehen.

Auch heute noch wird diese Episode in der deutschen Geschichte besprochen und als das gezeigt, was es war: Eine Zeit voller Unrecht, Grausamkeit und dem Übelsten, was menschliches Hirn hervorbringen konnte. Deren Gedanken gehören nicht in den öffentlichen Raum.

Doch etwas völlig Anderes ist es, wenn biblische Zitate an Gebäuden prangen. Insbesondere, wenn diese von historischen Wert sind. Immerhin wurden die strittigen Texte von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) persönlich ausgewählt.

Pressemitteilung: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, will die Bibelworte am rekonstruierten Berliner Stadtschloss, dem Humboldt-Forum, überblenden lassen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt zitieren: „Dass Frau Roth die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses, die ihr „schleierhaft ist“, offenbar überhaupt nicht verstanden hat, ist schlimm genug. Wenn sie sie jetzt verhüllen lässt, dann disqualifiziert sie sich vollends für ihr Amt. Aufgabe der Kulturstaatsministerin ist es, sich um die historische Rekonstruktion zu kümmern, und nicht die Geschichte umzuschreiben und für die aktuelle ideologische Prägung ihrer Partei passfähig zu machen. Was für eine absurde Prioritätensetzung. Den Bibeltext auf dem Humboldt-Forum wegen angeblich fehlender Weltoffenheit überblenden wollen, aber Judenhass auf der documenta freien Lauf lassen. Das ist das Gegenteil von weltoffen, das ist engstirnig und spaltet.“

In der Demokratie müssen wir allerlei Ungeister ertragen können. Ist die Demokratie gesund und wird dauerhaft gepflegt, dann wird sie damit auch umgehen können. Doch für diese Art der Triebe hat der aufmerksame Gärtner ein Mittel. Er entfernt diese bei der nächste Sicht und stärkt die Triebe, die Früchte versprechen.

Gottlosigkeit ist keine Antwort auf die Fragen der Zukunft. Wenn wir uns von unseren Wurzeln trennen, dann stirbt der ganze Baum. Lebendiges Christentum ist von Natur aus offen und freundlich gegenüber Gästen und Besuchern und tolerant (=ertragend) gegenüber anders Denkenden. Was hier geplant wird ist genau das Gegenteil von Toleranz.

Hier möchte offensichtlich eine Politikerin Geschichte schreiben. Größer sein als ein König und mit einem Federstrich die Geschichte umschreiben? Im nächsten Schritt sollen unangenehme Texte aus der Bibel gestrichen werden? Und was kommt dann? Bücherverbrennungen? Christenverfolgungen?

Der Bibeltext: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“ (aus dem Brief des Paulus an die Philipper, Phil 2,6-11)

Endlich auch Hybridsitzungen möglich

Ich freue mich über die Entscheidung der CDU, hier die Hybridsitzungen (= in Präsenz PLUS Online) möglich gemacht zu haben. Juristisch war es bisher aufgrund der Satzungsvorgaben nocht im vollen Umfang möglich.

Ein guter Schritt für eine Partei, die die modernen Technologien proaktiv nutzen will.

 Sprach-Kitas jetzt retten!

Mit dem Aus für die Sprach-Kitas beraubt die Scholz-Regierung die Kleinsten ihrer Chancen.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm “Sprach-Kitas” in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Dazu erkläre ich als der Vorsitzende der CDU Cronenberg:

Als Mitglied im Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit muß ich feststellen: „Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.“

In Wuppertal werden derzeit 11 Kitas gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. „Auch die Kitas und Schulen hier bei uns in Wuppertal kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag in Kita und Schule Großartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden.

Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruckentscheidungen, die ihre eigene Arbeit infrage stellen. Sonst sind sie schnell weg, und die Personalnot in Kitas und Schulen wird noch größer.“

Zur Rettung der Sprach-Kitas stelle ich fest: „Das Prinzip zur Rettung der Sprach-Kitas muss lauten: So lange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Scholz-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden müssen.“

Für uns ist die Familie und damit auch die Förderung der Kleinsten ein wesentlicher Wert für unsere Gesellschaft. Hier weiterhin eine Werteverschiebung vorzunehmen ist unverantwortlich und widerspricht sowohl dem christlichen als auch dem humanistischen Weltbild.

Zu Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr Cronenberg

Einen langen Besuchsbericht werde ich mir an dieser Stelle ersparen. Diesen kann man auch auf der Webseite der CDU Cronenberg nachlesen. Hier möchte ich nur einmal auf die desolate Lage der Freiwilligen Feuerwehren verweisen und den Mangel an notwendiger Unterstützung dieser enorm wichtige Leistung einer immerhin freiwilligen Truppe.

Brandschutz und Katastrophenschutz sind vornehmlich Aufgabe der Kommune und somit liegt die Verantwortung und Zuständigkeit in den Händen der Verwaltung. Nun unterhält diese auch eine Berufsfeuerwehr, die diese Aufgaben übernehmen. Diese Mannschaften sind gut ausgerüstet und werden regelgerecht bezahlt. Auch deren Einsätze sind nicht selten lebensgefährlich und auch diese Männer und Frauen haben unseren Respekt verdient.

Doch reicht die Anzahl der Berufsfeuerwehrleute nicht annähernd, um die Schutzziele – und damit die Sicherheit der Stadtbevölkerung – auch nur im Ansatz herzustellen. Unterstützung bekommen diese auch noch von der Werksfeuerwehr eines großen Chemieunternehmens. Doch ohne die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtbezirken sähe es schlecht aus. Nicht nur Brandbekämpfung, sondern auch Katastrophenschutz oder die Einzelrettung von Mensch und Tier machen diese Arbeit spannend und sicherlich auch unentbehrlich.

Dabei darf man ruhig erwähnen, daß die Freiwilligen diesselbe Ausbildung haben, wie die Berufsfeuerwehr. Im Ernstfall führen sie diesselben Aufgaben durch und unterliegen denselben Risiken, wie die Profis. Darum ist es auch notwendig und in Wuppertal auch der Normalzustand, daß das Zusammenspiel der Wehren hervorragend funktioniert.

Doch bei der finanziellen Unterstützung sieht es leider nicht so gut aus. In Schulnoten gesprochen kann man hier schon eine Tendenz zur Note 5 erkennen. Einige erhebliche Mängel geben dieser Bewertung durchaus Zündstoff.

Eine kleine Mängelliste

In der Fahrzeughalle gibt es manches zu Staunen
  1. Die Unterbringung Die Räume in der Kemmanstraße sind aus dem Baujahr um etwa 1880 und waren ursprünglich nicht als Feuerwehrhaus vorgesehen. Somit ist hier mit manchem Kompromiss zu leben. Positiv und nahezu vorbildlich ist es, daß hier Wohnungen für einige Wehrleute plus Familie im Hause sind, was die Bereitschaft und Einsatzzeiten erheblich verbessert. Leider ist der Gesamtzustand des Bauwerkes mangelhaft.
  2. Die Diensträume Betrachtet man die Räume, wo sich im Einsatzfall die Mannschaft umzieht, dann fangen die Mängel schon an. Man kann nur von Mannschaft sprechen, da für Frauen keine extra Räume vorhanden sind. Weder Umkleiden noch Duschen stehen separat bereit. Ein Unding in heutiger Zeit.
  3. Ein Umziehen ist aber auch kaum vorstellbar. Sieht man die Ausrüstung, die jeder Mitarbeiter anlegen. muß, dann kann man sich kaum vorstellen, wie es zugehen muß, wenn die Leute so nach und nach eintrudeln und sich in der Enge ankleiden müssen.
  4. Die Duschen machen einen denkbar schlechten Eindruck. Alleine der Geruch ist eine massive Belästigung und läßt manches erahnen. Mit putzen ist hier nicht geholfen. Hier muß erwähnt werden, daß das Gebäude an allen Bereichen blitzblank ist, durchorganisiert und bestens geordnet. Alles hat seinen festen Platz, um im Notfall nicht gesucht werden zu müssen.
  5. Der Jugendraum ist ein Alptraum. Auch hier wieder ein Geruch, der nicht von unsauberer Kleidung stammt. Das Gemäuer ist marode. Hinzu kommt, daß es keine Fenster gibt. Wie kann das sein? Und so wird der Raum nur für Umkleiden und Material genutzt. Zu mehr ist er nicht geeignet.
  6. Die Fahrzeughalle offenbart dann, mit welcher Leidenschaft und Professionalität hier geplant und versorgt wird. Der Boden ist gefliest, doch leider weist er stellenweise Lücken auf. Fliesen fehlen offenbar schon länger. Eine Grubenabdeckung, die für Wartungsarbeiten erforderlich ist, ist ein potentiell gefährlicher Punkt. Die Abdeckbalken sind, mit bloßem Auge erkennbar, dermaßen alt und marode; Niemand sollte hier mit einem LKW versehentlich drüber fahren. Ein Einbruch wäre wohl sicher. Der Bereich ist mittlerweile abgesperrt und wird aktuell auch nicht von einem Fahrzeug genutzt, da es in der Werkstatt steht.
  7. Ein (schlechter) Treppenwitz ist ganz gewiß die “Absauganlage” für die Abgase der LKW. Die eine Anlage ist schlecht montiert, hier fällt das Absaugrohr gerne mal vom Auspuff ab. Die andere Anlage im Nebenraum ist nicht nutzbar, da diese auf der rechten Seite des Fahrzeuges hängt. Welches Schwerlastfahrzeug hat den Auspuff rechts? Hier hat das Projektmanagement und die ausführende Firma versagt. Auf die Leute vor Ort wurde nicht gehört.
  8. Die Enge der Einfahrttore ist bedenklich. Kam doch, nicht in Wuppertal, doch tatsächlich ein Feuerwehrmann ums Leben, weil er im Einfahrtbereich bei einer Alarmfahrt eingequetscht wurde. So etwas darf doch nicht passieren!
  9. Ein nagelneues Einsatzfahrzeug steht in etwa 200 Metern Entfernung in der Halle eines Privatvermieters. Jährlich wird hier eine Miete im 5-stelligen Bereich gezahlt. Der Zeitverlust im Einsatzfall ist erheblich. Muß die Mannschaft doch erst die persönliche Schutzausrüstung anlegen, dann zum Fahrzeug fahren, dieses entsichern, da das Fahrzeug und sein Inhalt geschützt werden muß, und dann nach Vollzähligkeit der Mannschaft kann man erst ausrücken. Wertvolle Minuten gehen verloren.
  10. Jetzt bin ich doch ins Erzählen gekommen. Doch ist dieses Thema zu existentiell für uns alle. Vor fast genau einem Jahr haben wir Wuppertaler doch hautnah erleben können, wie wertvoll die Arbeit unserer Feuerwehren ist. Die Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 war nicht ganz so furchbar, wie an der Ahr, doch nur durch beherzte Rettungseinsätze kam es nicht zu Schäden an Leib und Leben. Auch wenn die Sachschäden durchaus erheblich waren.

Ich fordere hier unmissverständlich den sofortigen Beginn für den Bau der neuen Feuerwache in der Berghauser Straße. Die Schule steht bereits seit Jahren leer und wartet nur auf einen Umbau. Raum wäre genug vorhanden. Und wenn man dies dann auch noch mit den geforderten Wohnungen für die Einsatzkräfte planen würde, dann wären die Ausrückzeiten auch wieder in vorbildlichem Rahmen.  

Es könnte jeden treffen. Jeder von uns Bürgern könnte in die Lage kommen, den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren zu benötigen. Nicht auszudenken, wenn diese mal zu spät kämen und Opfer zu beklagen wären. Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Die Stadt Wuppertal ist dringend aufgefordert, ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Brand-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz nachzukommen.

Weitere Informatiuonen zum Besuch unter https://www.cdu-cronenberg.de/im-spannungsfeld-von-freiwilligkeit-und-pflichtaufgabe/

Aufregerthema BUGA 2031 ?

In den letzten Wochen wurde ich recht häufig auf die Bundesgartenschau 2031 angesprochen und wie denn die CDU dazu stände. Ich spreche hier nicht für “die” CDU, weder die in Wuppertal noch die Deutschland CDU. Doch ich spreche hier für mich, meine Wahrnehmung, meine Einschätzung und meinen aktuellen Wissensstand.

Als Familie haben wir in den letzten 40 Jahren zahlreiche Entscheidungen gehabt, die wir im Familienkreis beraten und letztendlich getroffen haben. Große und auch kleinere Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluß auf Jahrzehnte gehabt hatten und haben. Verträge wurden gezeichnet und Zusagen getroffen, die wir dann gemeinsam getragen haben.

In der großen Politik Wuppertals ist es ebenso – oder zumindest ähnlich. Nur ist die Familie etwas größer; mit 80 Stadtverordneten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist nahezu unmöglich. Wer mit drei Kindern einen Urlaub planen möchte kann dies vielleicht nachvollziehen. Viele kleine Entscheidungen müssen dann in einen großen Plan passen und das Ganze muß bezahlbar bleiben.

Die Dimensionen

Und so eine Entscheidung über die BUGA 2031 ist ganz sicher keine Kleinigkeit. Und doch muß sie in ein Gesamtbild passen und das möglichst zielgenau.

Zur Information: Aktuell beraten wir im Stadtrat über ein Gesamtvolumen für den kommenden Haushalt von etwa 1,5 Milliarden Euro. In der Warteschlange der Anspruchsteller stehen nahezu unendliche Wünsche und Bedarfe. Da gibt es die sogenannten “Pflichtaufgaben“, die wir als Stadt dem Bürger schulden. Schulen, Kindergärten, Kultur, Verwaltung, Straßenverkehr und Sicherheitsleistungen sind hier nur ein Teil der Pflichten, die zu erfüllen sind. Und jeder Ressortleiter hat hier seine Hausaufgaben gemacht und die Ansprüche angemeldet.

Darüber hinaus gibt es noch sogenannte Aufgaben, die nicht Pflichtaufgaben sind und dennoch von Bedeutung für Wuppertal sind. Das wohl berühmteste Beispiel ist hier sicherlich das Pina-Bausch-Tanztheater. Hier hat sich bereits vor Jahren der Rat entschieden, dies zu erhalten und zu fördern. Sicherlich eine gute und langfristige Entscheidung mit internationaler Strahlkraft. Trotz einer massiv angestrengten Haushaltslage ist es uns bislang gelungen hier Werte zu erhalten. Weitere nichtpflichtige Aufgaben fallen mir grad nicht ein.

Der aktuelle Haushaltsentwurf beschäftigt sich mit den absolut wichtigen Pflichtaufgaben und macht uns im Rat die Entscheidungen nicht leicht.

Der Ballanceakt hat begonnen

Könnte man nun die angemeldeten Bedarfe der Fachbereiche einfach “durchwinken” und die Auszahlungen im Rat freigeben, dann wäre dies ein Traum. Doch zum Träumen bleibt keine Zeit und auch kein Raum. Die Zahlen sprechen gegen uns. Es stehen große Projekt an, die dringend entschieden werden müssen. Eine siebte Gesamtschule muß gebaut werden (ca. 70 Mio.) mehrere Feuerwachen müssen sofort gebaut werden (eine davon in Cronenberg), Rettungswachen fehlen, das Straßen- und Wegenetz erfordert dringend eine Sanierung und Umgestaltung im Sinne einer klugen Verkehrswende. Doch dazu bedarf er Planung, Planer und Handwerker, die schwerlich zu bekommen sind – und die Kosten steigen nahezu täglich.

Soll ich an dieser Stelle auch vom Krieg um die Ukraine sprechen? Von aktuell etwa 4.000 Flüchtlingen, die wir alleine in Wuppertal bereits aufgenommen haben? Täglich werden es mehr. Und wir wollen diese Menschen nicht ignorieren. Doch Hilfe erfordert auch Geld – viele Geld, welches gut investiert ist. Und so will ich nur auf die Inflation verweisen, die wir dem russischen Angriff zu “verdanken” haben. Lebensmittelpreise und nicht zuletzt die Energiepreise stiegen für uns alle. Einnahmen der Kommunen werden durch Steuersenkungen, HIlfsleistungen und letztendlich auch verminderte Gewerbesteuereinnahmen verringert; die Kosten bleiben oder explodieren sogar.

Und jetzt kommt die BUGA?

Inmitten dieser Gemengelage wird der Wunsch nach einer Bundesgartenschau von einigen Vertretern aus Politik und Gesellschaft gefordert. Grundsätzlich ist auch gegen ein solches Projekt nicht zu sagen. Doch hat sich hier – aus teils verständlichen Gründen – eine Bürgerinitiative GEGEN die BUGA aufgestellt und einen Bürgerentscheid angestrengt. Lassen wir hier die verwirrende Fragestellung einmal außen vor. Diese wurde an anderen Stellen reichlich kommentiert und erklärt.

Wird sich die Bürgerinitiative durchsetzen, dann erübrigt sich eine weitere Diskussion zu diesem Thema (vorerst). Doch egal wie es ausgeht, ich bleibe bei meiner Ablehnung der BUGA 2031 aus rein finanziellen Gründen. Wir – die Stadt Wuppertal – hat aktuell keine Mittel, um diese Schau zu finanzieren. Das Risiko ist zu groß und eine Notwendigkeit nicht gegeben. Vorträge über Visionen sind da wenig hilfreich.

Niemand verbietet uns als Stadtgesellschaft, die Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten. Eine BUGA wäre zwar ein Weg, dies zu tun, doch ganz sicher zu kurz gezielt. Wer mit Sicherheit verdient, wäre die BUGA-Gesellschaft, das Risiko läge zu 100 % bei den Bürgern Wuppertals. Fördermittel beantragen ginge auch weiterhin. Brückenbauen ist weiterhin möglich. Brachflächen zu entwickeln ist nicht verboten und so werden wir auch ohne eine BUGA unser Wuppertal gestalten können. Sicherlich viel Kleinteiliger, als ein Prestigeprojekt BUGA, aber besser zu kontrollieren und nicht weniger wertschöpfend.

Mein Weg

Ich plädiere an dieser Stelle für eine seriöse Finanzierung für wichtige Projekte innerhalb Wuppertals. das wenige vorhandene Geld muß mit Zuschüssen ergänzt in unsere Infrastruktur investiert werden. geht es uns finanziell besser, dann kann man über eine BUGA noch einmal nachdenken – aber vorher nicht. Ich möchte nicht wieder mit Vollgas in eine Haushaltssituation steuern, die uns jeglichen Gestaltungsrahmen unterbindet.

Versicherungsschutz muß bezahlbar werden

Im Juli 2021 erlebten zahlreiche Hausbesitzer in Deutschland, wie wichtig es ist, den richtigen Versicherungsschutz zu haben. Ähnlich wie bei Kfz-Versicherungen gibt es da durchaus Unterschiede, die im Schadensfall erheblich sein können.

Ganz besonders schlimme Bilder haben wir aus dem Ahrtal gesehen, doch auch in Wuppertal und Solingen gab es Schäden, die für manch einen Bewohner durchaus ruinöse Auswirkungen dokumentierten. Keller liefen in wenigen Minuten voll und selbst in den Erdgeschossen stand das Wasser und zeigte seine zerstörerische Wirkung.

So ganz diese Ereignisse ausschließen ist menschlich unmöglich. Erdrutsche, Hagelschäden, Flutereignisse, Überschwemmungen und andere Wetterphänomene können wir nie völlig ausschließen und somit ist eigentlich grundsätzlich jeder Eigentümer eines Hauses hier potentiell betroffen.

Ich bin nur froh, wenn letztendlich nur Gegenstände beschädigt oder zerstört werden und nicht Menschenleben betroffen sind, was leider auch 2021 mancherorts zu beklagen war.

Bewunderung für Helfer

Lobenswert war in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Betroffenen durch Nachbarschaft, kommunale Kräfte (Verwaltung, Feuerwehren, THW etc.) und Diakonie und Caritas. Unbürokratisch und spontan standen die ersten Helfer bereits Stunden nach dem Ereignis bereit anzupacken. Hier wurden Helden geboren, die in aller Stille, ohne viel Aufhebens anpackten und oft bis zur Erschöpfung schleppten, schippten oder anderweitig mit zupackten.

Versorgungsnotstand durch Versicherer

Nur die finanzielle Seite der Versicherungen hatte sich hier bei den meisten Anwohner aus der Verantwortung gezogen. Etlichen Hausbesitzern wurden die Option “Elementarversicherung” aufgekündigt oder in machen Fällen erst garnicht angeboten. Juristisch ist diese Arbeitsweise sicherlich einwandfrei und nicht zu beklagen.

Dennoch entspricht dies nicht meinem Verständnis für eine Solidargemeinschaft, die so eine Versicherung nun einmal darstellt. man kann doch nicht, wie in diesen Fällen, die Risiken ablehnen und nun für eine Art Grundversicherung einstehen.

Im Vergleich: So eine Grundversicherung ist schon für unter 300 Euro/Jahr zu haben. Für die Anwohner z.B. der Kohlfurth gibt es aber keine Elementarversicherung oder aber für etwa 1.200 Euro/Jahr (wenn überhaupt) nur für Gebäudeversicherung – also ohne den Hausrat. Hier muß der Gesetzgeber dringend aktiv werden. Die Elementarversicherung muß zu einer Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer werden, das Risiko auf viele Schultern verteilt und somit auch kostenmäßig tragbarer werden. Die Prämien müssen bezahlbar sein.

Ich fordere die Handelnden im Deutschen Bundestag auf, hier endlich aktiv zu werden. In Gesprächen mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt konnte dies auch schon thematisiert werden. Rückendeckung wurde uns zugesichert.

Natürlich müssen Wupperverband und Kommune hier die bauliche Vorsorge verbessern und der Versicherungsfall ist bestenfalls zu verhindern. Doch im Schadensfall dürfen Eigentümer nicht alleine gelassen werden.

Politik greift sich an eigene Nase

Vom “Hohle forderungen aufstellen” und leeren Phrasen halte ich persönlich nicht viel – um nicht zu sagen: Nichts. Auch und grade im eigenen Umfeld versuche ich mit Verantwortung für meine Kinder und Enkel mein Leben zu gestalten.

Natürlich habe ich nicht auf alles eine Antwort; doch ein paar Themen habe ich intensiver untersucht: Energiewende, Sektorenkopplung und Verkehr gehören sicherlich dazu. Auch ist mir bewußt, daß ich nicht alleine “die Welt retten” kann und selbst wenn ganz Deutschland alle täte, wäre es nicht genug. Doch nichts zu tun ist keine Option.

Darum betreibe ich auf meinem Dach eine Photovoltaikanlage (die noch ausbaufähig ist), im Keller ein Hauskraftwerk mit Speicher und nun kommt das erste Modul der Sektorenkopplung hinzu; Mein E-Auto.

Exkurs: Unter Sektorenkopplung versteht man die Verknüpfung von Photovoltaik für den Eigenbedarf, Mobilität und Wärme. Überall also regenerative Energieversorgung, Dezentralisierung und Autarkie.

Mit einem Stromverbrauch von 13 bis 14 kW/100 km fahre ich günstig und im Idealfall mit dem Strom vom eigenen Dach direkt in den Speicher des PKW. Ich fahre sehr gerne mit meinem Rad und erledige so manches auf diese Weise. Doch einen PKW brauche ich auch (noch). Leider ist der ÖPNV noch nicht so gut ausgebaut und alternative Transportmöglichkeiten noch recht jung in den Kinderschuhen.

Ich denke da an ein ausgebautes Netz an Car-Sharing ebenso, wie Taxen “on demand”, die man zu jeder Zeit rufen kann und schnell mal eben einen Dienstweg erledigen kann. Warum sollte ein Auto auch den ganzen Tag herumstehen? Aber dies liegt in der Fläche noch im Bereich der Träume, doch erste Anfänge (u.a. durch die WSW) lassen hoffen.

Gleichzeitig wäre ein Ausbau der Ladeinfrastruktur wesentlich für eine intelligent Versorgung. Da wäre z.B. auch die Versorgung mit Strom während des Einkaufs durchaus ein Ziel. Natürlich muß dieser dann per Photovoltaik über einen Speicher dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hier gibt es schon sehr gute Beispiele, die funktionieren.

Jedenfalls habe ich ein stückweit meine Ziele fixiert und werden weiterhin “die Schöpfung bewahren” und unser aller Erbe verteidigen.

Nach der Wahl – ein Rückblick und mehr

Gerne auch onlineEin Kommentar

Noch laufen in Berlin die Koalitionsgespräche, doch fest steht auch, daß diese Wahl für die CDU überaus ungut gelaufen ist. Hat die Bundespolitik doch sogar durchgeschlagen bis auf die Ebene der Stadtbezirke. Da hilft auch kein Beschönigen. Auch die Cronenberger haben in dem ganzen Gemenge ein deutliches, leider auch ungünstiges Votum, für uns vor Ort abgegeben.

Der bekannte und bewährte Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wurde diesmal nicht wieder gewählt. Nach 3 überaus erfolgreichen Wahlperioden zog ein Mitbewerber knapp an Hardt vorbei. Der Außenpolitische Sprecher der CDU Fraktion, der sich bislang vorbildlich für seine Wuppertaler Heimat eingesetzt hatte, hat den Einzug in den Bundestag verpaßt. Doch so funktioniert Demokratie. Und dieses Wahlergebnis ist ein Beleg dafür, daß diese Demokratie durchaus noch Biß hat. Mit den Folgen werden wir alle leben müssen.

Auch die Kommunalpolitik muß sich darauf einstellen. Der Wahlkampf ist nicht vorbei. Nun gilt es, den Bürgern noch deutlicher zu beweisen, wer nur Schlagzeilen in den Medien sucht und wer sich wirklich für sie einsetzt. Und die Cronenberger CDU nimmt diese Aufgabe ernst.

Annahme der Herausforderung

Schockstarre ist keine Option. Handeln ist angesagt. Auch wenn alle Mitarbeiter “nur” ehrenamtlich tätig sind, so können diese als Team durchaus wirksam sein. Nicht jede Aktion ist geeignet, dies über große Presseerklärungen in die Welt zu posaunen. Bürgernähe geschieht oft auf “leisen Sohlen”, wenn es um durchaus privatere Dinge und Themen geht. Doch auch die dicken Bretter wollen gebohrt werden. Und dazu stehen wir.

Für manch ein Thema braucht es leider einen sehr langen Atem. Denken wir doch aktuell an die nun endlich vorliegende Denkmalbereichssatzung. Wurde diese doch tatsächlich bereits vor über 30 Jahren beauftragt. Immer wieder mußte diese, vor allem durch die CDU, in Erinnerung gebracht werden und oft deutlich angemahnt werden. Schlußendlich wurde diese dann in diesem Jahr abgeschlossen und vorgelegt. Damit kann man nun arbeiten. Im nächsten Schritt werden wir uns intensiv um die Ortskernplanung kümmern und den öffentlichen Prozeß begleiten. Die aktuell laufende Bürgerbefragung ist ein erster Schritt dazu.

Auch wenn die Cronenberger CDU´ler am 04. November 2021 turnusmäßig den eigenen Vorstand wählen müssen, so bringt dies doch auch frischen Wind in die Arbeit. Die bereits vorliegenden Bewerber lassen dies hoffen. Erstmalig stehen hier etliche junge Leute zur Wahl, was die alten Vorstandsmitglieder zuversichtlich macht. Ich selbst stelle mich gerne auch wieder zur Wahl, was heute abend im Vorstandstreffen mit Freude aufgenommen worden ist. So ganz entgegen dem Bundestrend hatte die CDU Cronenberg doch Zulauf – mehrheitlich durch recht junge Leute zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Denn so soll es sein. Jung und alt sitzen in einem Boot, wohnen in einem Ort und können gemeinsam die anstehenden Themen bewältigen. In einem späteren Beitrag werden wir hierzu mehr sagen können und auch die Kandidaten vorstellen.

Spieker rückt in den Landtag nach

Eine andere Veränderung ist ebenfalls aktuell geworden. Der Cronenberger Stadtverordnete und Bürgermeister für Wuppertal Rainer Spieker zieht in den Landtag ein. Grund dafür sind die Auswirkungen der Bundestagswahl, die doch auch gleich Auswirkungen auf das Personenkarussell in Düsseldorf hat. Aufgrund des Prinzips des Nachrückens, kommt Spiecker für die letzten rund 150 Tage in den Landtag. Für uns Cronenberger durchaus eine Chance. Denn sein Mandat als Stadtverordneter will Spieker für die letzten Monate gerne behalten.

Da im nächsten Jahr auch Landtagswahlen stattfinden, ist dies auch eine gute Startposition für Rainer Spieker. Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun. Hier hatte Spiecker sich durchaus schon als hilfreich und einflußnehmender Lokalpolitiker erwiesen. Nicht nur bei der Flutkatastrophe im Juli 2021, sondern auch an etllichen anderen Stellen war er für Cronenberg durchaus wirksam. Hier hatte sich so manchesmal sein Teamplay mit mir, dem anderen Stadtverordneten für Cronenberg, bewiesen.

Mit etwas Glück könnte ein ähnliches Schicksal auch Jürgen Hardt “ereilen”. Mit seinem Listenplatz 22 steht er kurz davor. Die Bundestagsbesetzung reichte immerhin bis zum Platz 21, was die Möglichkeit des Nachrückens durchaus möglich macht. Doch warten wir es einfach ab. Für Cronenberg und den Wahlkreis 103 wäre dies auf jeden Fall ein Segen.

Und die Bundespolitik?

Im Nachgang die ganze Schuld und Verantwortung alleine auf Armin Laschet zu schieben ist billig – und dazu auch falsch. Sicherlich wäre er ein guter Kanzler geworden, denn seine Arbeit in NRW war doch wirklich überzeugend. Doch hier sägten doch einige “Individualisten” am falschen Holzbein. Ich würde mir wünschen, wir bekämen auf allen Ebenen wieder einen Blick für unser bewährtes Profil. Christliche Grundsätze verbunden mit demokratischen Vorgängen haben uns in der Vergangenheit gut getan – und würden der Zukunft auch wieder Sicherheit geben können. Doch dazu gehört eine Erneuerung auf allen Ebenen. Packen wir es an.

In der kommunalen Politik werden wir jedenfalls weiter gemeinsam ringen nach dem Moto: Suchet der Stadt Bestes.

Ist Wasserstoff die Zukunft?

Vor wenigen Tagen haben wir, der Wuppertaler Stadtrat, mehrheitlich beschlossen, die Wasserstoffproduktuktion der WSW mobil GmbH für Wuppertal am Korzert als einen Teil der Gesamtlösung für die Verkehrswende zu postulieren und zu stärken? War dies eine kluge Entscheidung? Ist aus Müllverbrennung gewonnener Wasserstoff grün genug, um für eine Lösung zu sprechen, die tragfähig und verantwortungsbewußt ist? Ist die standortnahe Wasserstoffwirtschaft zu stärken der richtige Weg?

Ich habe mich, unter Abwägung aller wichtigen und mir bekannten Informationen, für eine Förderung und den weiteren Betrieb dieser Anlage der WSW an der Korzert entschieden aus folgenden Gründen:

  1. Grundsätzlich ist Wasserstoff ein geeigneter Energieträger, der als Abfallprodukt aus dem Auspuff ausschließlich Wasser verteilt. Abgase von Diesel oder Benzin fallen also nicht mehr an. Nachteil wäre, die recht hohe Explosionsgefahr, die es zu beherrscht gilt.
  2. Am Ende wird möglicherweise der Wasserstoff eher für Schwerlastverkehr, Busse und spezielle Fahrzeuge die Lösung sein. Die Masse der Verkehrsteilnehmer werden wohl “einfach elektrisch” unterwegs sein. Vom Roller, über das E-Bike bis hin zu E-Auto wird sich die Spanne der Möglickeiten spannen. Weitere Möglichkeiten sind denkbar.
  3. Leider produziert unsere Gesellschaft, wie sie aktuell agiert, eine Menge an Müll. Diese Menge nimmt sogar jährlich zu und wird nach entsprechender Sortierung letztendlich zu einem hohen Anteil verbrannt. Wenn ein Teil dieser Verbrennung zu einem nutzbaren Reservoir an Wasserstoff genutzt werden kann, um aktuell bis zu 10 Verkehrsbusse zu speisen, dann ist dies sicherlich nicht nur ein Experiment, sondern als ein Teil einer Gesamtlösung zu sehen, die Potential hat.
  4. Anzumerken wäre, daß der Müll nicht dauerhaft zur Basis neuer Antriebsstrategien sein darf, was aber auch nicht das erklärte Ziel ist. Wasserstoffproduktion ist auch auf anderem Wege möglich, der wesentlich umweltfreundlicher und “grüner” ist.

Die Verkehrswende ist nötig

Wir dürfen hier nicht zu idealistisch oder ideologisch denken. Natürlich ist die Verkehrswende zwingend erforderlich. Das qualifizierte Miteinander im Verkehrsfluß der Zukunft muß auf einander ganz neu abgestimmt und gesteuert werden.

Der Mensch ist von Natur aus ein mobiles Wesen und Warenstrom und menschliche Mobilität muß neu gedacht werden. Auch wenn wir in Deutschland nur 2 % der weltweiten Emissionen zu verantworten haben und somit dem weltweiten Klimawandel nur einen winzigen Anteil beifügen können, so liegt es in unserer Verantwortung das Unsrige zu tun, den Planeten zu erhalten. Es wäre kein Fehler, hier Vorbild zu werden.

Verkehrswende nicht ohne Energiewende

Eine umweltfreundliche Verkehrswende ist ohne eine Energiewende undenkbar. Atomkraft und Verbrennung von fossilen Energieträgern sind Geschichte und müssen kurzfristig abgelöst werden. Insgesamt gehört unser Umgang mit den Ressourcen in ein komplett neues Konzept, welches weg von zentralen Lieferanten hin zu einem digitalen, intelligenten und sauberem System hinführen muß. Die Infrastruktur liegt bereist zu weiten Teilen vor und ist durchfinanziert worden. Auch die viel gepriesene Windkraft ist nur ein Teil der Gesamtlösung.

Die CDU Cronenberger und weitere Wuppertaler Mandatsträger 2020 besuchen die Wasserstoffanlage Korzert (v.l.n.r.: Rainer Spiecker, Michael-G. von Wenczowsky, Holger Reich)

Schlußendlich muß und wird die Lösung eine elektrische sein. Ein Hebel dazu wird ein dezentrales Netzwerk an Solarparks, Solaranlagen – genauer gesagt Photovoltaikanlagen – auf Einrichtungen und Privathäusern sein. Speicherlösungen für die Eigennutzung, Zwischenspeicher für den Straßenzug oder Häuserblock und Großspeichersysteme, die vielleicht noch in der Erprobung sind werden unser Energiesystem zukünftig tragen. Die Sonne strahlt in unseren Breiten über 1.000 Watt pro Quaratmeter aus ohne uns eine Rechnung zu schicken, ohne Abgase und ohne ein absehbares Ende.

Photovoltaik als Nerv der Energiewende
Photovoltaik als Dreh-und Angelpunkt der Energiewende?

Und hier kommt vielleicht dann auch Wasserstoff (oder Alternativen?) ins Spiel, die der Umwelt weniger oder garnicht schaden. Energie geht nicht verloren, die wird immer nur umgewandelt. Dies gilt es zu erkennen und verantwortungsbewußt damit umzugehen. Jeder Einzelne ist gefordert. Die Politik kann hier nur helfen, Weichen stellen und Möglichkeiten aufzeigen. Wir sind keine Wissenschaftler, keine Ingenieure und selten fachliche Experten, die in den Werkstätten der Wissenschaft wirken. Aufgabe der Politik ist es, daß “Schiff” zu führen und den Experten im Heizungsraum und Technik ihren Platz zu überlassen.

Sektorenkopplung als Lösung

Wir müssen lernen, Energiemanagement völlig neu zu denken. Das Hochjubeln einer einzelnen Technologien ist ebenso falsch, wie das Verdammen einer anderen Technologie. Technik ist immer nur so vollkommen, wie die Menschen, die sie entwickeln oder benutzen.

Am Ende zählt es aber, die verschiedenen Energien miteinander zu verknüpfen und so eine Sektorenkopplung herzustellen (Sektorenkopplung = Verknüpfung von Mobilität, Hausenergie etc. in der Energiewirtschaft), die in einem energetisch sauberem Kreislauf endet. Nicht umsonst strahlt von Wuppertal aus das “Circular Valley” aus.

Dieser Weg ist sicherlich noch lang und auch steinig, doch unabdingbar für uns alle und kommende Generationen. Darum trage ich diesen Entschluß gerne mit und helfe so Zukunft aktiv und sicher zu gestalten.

P.S.:

Dieser Blogbeitrag ist keine wissenschaftliche Arbeit und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Er darf gerne zur Diskussion anregen und nach noch besseren Lösungen suchen helfen.