Kategorie: Fraktion

Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.

Bürgersprechstunde im November

Im Dialog mit dem Bürger

Im November biete ich wieder eine Bürgersprechstunde für Wuppertaler Bürger an. Gerne höre ich mir die Belange, Sorgen und Erwartungen an und versuche hier auch nach Möglichkeit eine politische und alltagstaugliche Lösung zu diskutieren, ggf. zu vermitteln oder direkt zu helfen.

Als Mitglied in diversen Ausschüssen (z.B. “Soziales, Familie und Gesundheit” oder auch “Verkehrsausschuß”) bin ich ein Ansprechpartner, der zuhören kann und sich für den Menschen gegenüber interessiert..

Wenn ich nicht sofort eine Antwort habe, werde ich mich gerne “schlau machen” und dann im Nachgang eine Rückmeldung geben können.

Wichtiger Hinweis: Sollte das Telefon besetzt sein, und die zwei Stunden nicht ausreichen, dann hilf eine Email an info@holgerreich.eu weiter. Ein kurzer Hinweis auf das Anliegen und eine oder zwei gewünschte Uhrzeiten für einen Rückruf reichen völlig und ich rufe zeitnah zurück.

Bürgersprechstunde am 13.11.2021

von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter

0202 – 244 3002

Ihr

Holger Reich, Stadtverordneter

Letzte Ratssitzung des Jahres

Gestern, den 07.12.2020, gab es sie dann. Die letzte Ratssitzung des Jahres 2020. Eine 9-seitige Liste voll mit Tagesordnungspunkten gab es abzustimmen, zur Kenntnis zu nehmen oder auch zu diskutieren. Glücklicherweise begann es ja schon um 16:00 Uhr in der Historischen Stadthalle Wuppertals, sonst wäre für manch einen eine kurze Nach dabei herausgekommen.

Ein wichtiger Punkt war die Autorisierung des Hauptausschusses in zeitkritischen Angelegenheiten (insbesondere bei pandemischen Fragen) Entscheidungen zu treffen. Da es einfacher ist, hier mit 21 Mitgliedern schnelle Entscheidungen zu treffen, als mit immerhin 80 Stadtverordneter, wurde dem Antrag stattgegeben.

In den sozialen Medien stark diskutiert wurde auch die Anerkennung der Dienstzeiten des Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind. Einige versuchten daraus Kapital zu schlagen, doch offenbarten sie hier wohl eher Unkenntnis der Sachlage. Der Rat ist per Gesetz verpflichtet, hier einen Entscheid zu treffen. Und da der OB schon seit vielen Jahren im Öffentlichen Dienst ist, kann hier von Bereicherung keine Rede sein. Und so fiel die Abstimmung dann auch aus.

Wer mag, der kann sich über die Tagesordnung immer informieren unter https://ris.wuppertal.de wo es auch sonst reichlich Informationen aus Bezirksvertretungen und Rat gibt. Übrigens werden die Tagungen auch live übertragen und anschließend bereitgestellt.

In den nächsten Wochen werden dann die Arbeiten in den Fachausschüssen, Fraktionssitzungen und Gremien getroffen, um in der nächsten Sitzung dann gut vorbereitet zu sein.

Unser OB-Kandidat durch die Ziellinie

Die Wahlen sind gelaufen, as Ergebnis steht fest und alle sind glücklich. Glücklich? Vielleicht nicht glücklich, doch auf jeden Fall zufrieden. Haben wir von der CDU doch gemeinsam mit den Grünen Prof.Dr. Uwe Schneidwind als gemeinsamen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt für Wuppertal ausgewählt und letztendlich beworben und über die Ziellinie getragen.

Man darf ruhig erwähnen, daß diese Auswahl keine Leichte war. Und manch ein alter CDU-Kämpfer bekam doch erhebliche “Bauchschmerzen”, als bekannt wurde, daß Schneidewind MItglied der Grünen sei. Doch letztendlich überzeugte er persönlich mit seiner Expertise und dem offenen Auftreten. Vor allem sein wertschätzender Umgang mit seinen Mitmenschen hat gut gefallen. Er hört aktiv zu, macht sich gelegentlich Notizen und gibt im Gespräch recht kurze und markige Antworten. Sicherlich könnte er als Akademiker lange Vorträge halten – doch wer will das schon? Jedenfalls nicht im direkten Gespräch.

Wie geht es weiter?

Nun stehen die Dinge fest. Der Rat wird erweitert auf 80 Mitglieder, die Fraktion der CDU hat 20 Sitze (2 davon sind aus Cronenberg!), der Oberbürgermeister heißt Uwe Schneidewind und gehört zu den Grünen. Diese haben nicht ganz so viele Sitze, so daß beide Gruppen zusammen keine Mehrheit haben. Im Ergebnis bedeutet dies viel Arbeit. Anträge müssen sehr gut vorbereitet werden. Die Argumentationsketten müssen angesichert sien und letztendlich auch das andere politische Lager überzeugen.

Gespräche müssen auf Augenhöhe erfolgen, Wertschätzung des Gegenübers dürfte das Miteinander erleichtern. Immer fair, klar und ehrlich muß der Umgang sein, um unnötige Grabenkämpfe zu vermeiden.

Der Politikstil der 1970/80er Jahre ist vorbei. Die Politik von heute orientiert sich an Themen und angestrebten Ergebnissen. Junge Leute wollen mitmachen. Mehr und vor allen auch jüngere Frauen stehen bereit, hier mit ganz anderer Handschrift das Miteinander zu gestalten. Der Bürger erwartet weniger Verbissenheit und Dogmatismus vom Politiker, sondern mehr Alltagstauglichkeit und Zuversicht der Akteure.

Wir machen Wuppertal. Gemeinsam.

Dieses Motto trug die CDU Wuppertal durch den Wahlkampf. Das “Gemeinsam” einte uns intern, aber auch im Schulterschluß mit dem Oberbürgermeisterkandidaten. Bürger wurde auf den neuen “Spirit” aufmerksam und letztendlich fuhr “Schwarz” ein gutes Ergebnis ein. Kein Ergebnis zum “Zurücklehnen” – eher eines zum “Anpacken”.

Darum “Wir machen Wuppertal” hat erst begonnen und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Glücklicherweise ist niemand alleine und wir werden Gemeinsam etwas für die Zukunft bewirken.

Ortskernplanung Cronenbergs, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Finanzen u.v.m. fordert ganzen Einsatz und Konzentration. Die Länge trägt die Last.