Autor: Holger Reich

Mutig und Stark

Mutig und Stark ist das Motto der Arbeit des “Breitesten Pastors Deutschlands” Marcus Schneider in Wuppertal.

Heute Abend, den 02.09.2022, waren wir als Vorstand des EAK (Evangelischer Arbeitskreis) plus einiger Freunde und CDU-Mitglieder zu Besuch beim “Breitesten Pastor Deutschlands” in seinem Projekt “Mutig und Stark”. (www.mutigundstark.de)

Hierzu gehören aktuell 250 überwiegend junge Menschen, die einen Ort gefunden haben, um zu trainieren und einen geschützten Raum, um zu sich zu finden. Orientierung, Lebenshilfe und Annahme sind hier der Nährboden für ein gutes Miteinander. Für nur 10 € kann man dort Mitglied werden.

Wir lieben es zu sehen, wenn du stark wirst und über dich hinaus wächst, aber nicht nur an der Hantel. Unser Herz schlägt dafür, wenn du deiner Schwäche ins Angesicht schaust und die Herausforderung in deinem Leben meisterst.
Wir werden alles tun, damit du einen Ort hast, der dir hilft, Mutig & Stark zu leben und das in allen Bereichen deines Lebens.
 ” (Zitat)

Diese überwiegend von ehrenamlichen Mitarbeitern getragene Arbeit versteht sich vorrangig als Sozialwerk und nicht als “Muckibude” – auch wenn der Pastor optisch eher dort vermutet werden würde, denn auf einer Kanzel.

Ein starkes Netzwerk an Sponsoren steht der Arbeit zur Seite. Namhafte Marken aus Sport, Sportausrüster und die Öffentliche Hand stehen hinter der Arbeit. Dennoch wird noch jede Menge Unterstützung gebraucht. Mitarbeiter und Sponsoren werden ehr denn je benötigt. Mittlerweile werden 16 Kurse betreut – und nicht jeder Teilnehmer kann die Mindestgebühr bezahlen.

Wenn hier mal jemand etwas vom “lieben Gott” (Jesus) erzählt, dann klingt das nicht nach verstaubter Kirche, sondern total normal und bodenständig. Da stören dann auch keine Tatoos oder etwas größere Oberarme. Niemand muß hier etwas beweisen. Da bekommt man fast Lust auf Sport … 😉

 Sprach-Kitas jetzt retten!

Mit dem Aus für die Sprach-Kitas beraubt die Scholz-Regierung die Kleinsten ihrer Chancen.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm “Sprach-Kitas” in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Dazu erkläre ich als der Vorsitzende der CDU Cronenberg:

Als Mitglied im Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit muß ich feststellen: „Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.“

In Wuppertal werden derzeit 11 Kitas gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. „Auch die Kitas und Schulen hier bei uns in Wuppertal kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag in Kita und Schule Großartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden.

Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruckentscheidungen, die ihre eigene Arbeit infrage stellen. Sonst sind sie schnell weg, und die Personalnot in Kitas und Schulen wird noch größer.“

Zur Rettung der Sprach-Kitas stelle ich fest: „Das Prinzip zur Rettung der Sprach-Kitas muss lauten: So lange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Scholz-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden müssen.“

Für uns ist die Familie und damit auch die Förderung der Kleinsten ein wesentlicher Wert für unsere Gesellschaft. Hier weiterhin eine Werteverschiebung vorzunehmen ist unverantwortlich und widerspricht sowohl dem christlichen als auch dem humanistischen Weltbild.

Zu Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr Cronenberg

Einen langen Besuchsbericht werde ich mir an dieser Stelle ersparen. Diesen kann man auch auf der Webseite der CDU Cronenberg nachlesen. Hier möchte ich nur einmal auf die desolate Lage der Freiwilligen Feuerwehren verweisen und den Mangel an notwendiger Unterstützung dieser enorm wichtige Leistung einer immerhin freiwilligen Truppe.

Brandschutz und Katastrophenschutz sind vornehmlich Aufgabe der Kommune und somit liegt die Verantwortung und Zuständigkeit in den Händen der Verwaltung. Nun unterhält diese auch eine Berufsfeuerwehr, die diese Aufgaben übernehmen. Diese Mannschaften sind gut ausgerüstet und werden regelgerecht bezahlt. Auch deren Einsätze sind nicht selten lebensgefährlich und auch diese Männer und Frauen haben unseren Respekt verdient.

Doch reicht die Anzahl der Berufsfeuerwehrleute nicht annähernd, um die Schutzziele – und damit die Sicherheit der Stadtbevölkerung – auch nur im Ansatz herzustellen. Unterstützung bekommen diese auch noch von der Werksfeuerwehr eines großen Chemieunternehmens. Doch ohne die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtbezirken sähe es schlecht aus. Nicht nur Brandbekämpfung, sondern auch Katastrophenschutz oder die Einzelrettung von Mensch und Tier machen diese Arbeit spannend und sicherlich auch unentbehrlich.

Dabei darf man ruhig erwähnen, daß die Freiwilligen diesselbe Ausbildung haben, wie die Berufsfeuerwehr. Im Ernstfall führen sie diesselben Aufgaben durch und unterliegen denselben Risiken, wie die Profis. Darum ist es auch notwendig und in Wuppertal auch der Normalzustand, daß das Zusammenspiel der Wehren hervorragend funktioniert.

Doch bei der finanziellen Unterstützung sieht es leider nicht so gut aus. In Schulnoten gesprochen kann man hier schon eine Tendenz zur Note 5 erkennen. Einige erhebliche Mängel geben dieser Bewertung durchaus Zündstoff.

Eine kleine Mängelliste

In der Fahrzeughalle gibt es manches zu Staunen
  1. Die Unterbringung Die Räume in der Kemmanstraße sind aus dem Baujahr um etwa 1880 und waren ursprünglich nicht als Feuerwehrhaus vorgesehen. Somit ist hier mit manchem Kompromiss zu leben. Positiv und nahezu vorbildlich ist es, daß hier Wohnungen für einige Wehrleute plus Familie im Hause sind, was die Bereitschaft und Einsatzzeiten erheblich verbessert. Leider ist der Gesamtzustand des Bauwerkes mangelhaft.
  2. Die Diensträume Betrachtet man die Räume, wo sich im Einsatzfall die Mannschaft umzieht, dann fangen die Mängel schon an. Man kann nur von Mannschaft sprechen, da für Frauen keine extra Räume vorhanden sind. Weder Umkleiden noch Duschen stehen separat bereit. Ein Unding in heutiger Zeit.
  3. Ein Umziehen ist aber auch kaum vorstellbar. Sieht man die Ausrüstung, die jeder Mitarbeiter anlegen. muß, dann kann man sich kaum vorstellen, wie es zugehen muß, wenn die Leute so nach und nach eintrudeln und sich in der Enge ankleiden müssen.
  4. Die Duschen machen einen denkbar schlechten Eindruck. Alleine der Geruch ist eine massive Belästigung und läßt manches erahnen. Mit putzen ist hier nicht geholfen. Hier muß erwähnt werden, daß das Gebäude an allen Bereichen blitzblank ist, durchorganisiert und bestens geordnet. Alles hat seinen festen Platz, um im Notfall nicht gesucht werden zu müssen.
  5. Der Jugendraum ist ein Alptraum. Auch hier wieder ein Geruch, der nicht von unsauberer Kleidung stammt. Das Gemäuer ist marode. Hinzu kommt, daß es keine Fenster gibt. Wie kann das sein? Und so wird der Raum nur für Umkleiden und Material genutzt. Zu mehr ist er nicht geeignet.
  6. Die Fahrzeughalle offenbart dann, mit welcher Leidenschaft und Professionalität hier geplant und versorgt wird. Der Boden ist gefliest, doch leider weist er stellenweise Lücken auf. Fliesen fehlen offenbar schon länger. Eine Grubenabdeckung, die für Wartungsarbeiten erforderlich ist, ist ein potentiell gefährlicher Punkt. Die Abdeckbalken sind, mit bloßem Auge erkennbar, dermaßen alt und marode; Niemand sollte hier mit einem LKW versehentlich drüber fahren. Ein Einbruch wäre wohl sicher. Der Bereich ist mittlerweile abgesperrt und wird aktuell auch nicht von einem Fahrzeug genutzt, da es in der Werkstatt steht.
  7. Ein (schlechter) Treppenwitz ist ganz gewiß die “Absauganlage” für die Abgase der LKW. Die eine Anlage ist schlecht montiert, hier fällt das Absaugrohr gerne mal vom Auspuff ab. Die andere Anlage im Nebenraum ist nicht nutzbar, da diese auf der rechten Seite des Fahrzeuges hängt. Welches Schwerlastfahrzeug hat den Auspuff rechts? Hier hat das Projektmanagement und die ausführende Firma versagt. Auf die Leute vor Ort wurde nicht gehört.
  8. Die Enge der Einfahrttore ist bedenklich. Kam doch, nicht in Wuppertal, doch tatsächlich ein Feuerwehrmann ums Leben, weil er im Einfahrtbereich bei einer Alarmfahrt eingequetscht wurde. So etwas darf doch nicht passieren!
  9. Ein nagelneues Einsatzfahrzeug steht in etwa 200 Metern Entfernung in der Halle eines Privatvermieters. Jährlich wird hier eine Miete im 5-stelligen Bereich gezahlt. Der Zeitverlust im Einsatzfall ist erheblich. Muß die Mannschaft doch erst die persönliche Schutzausrüstung anlegen, dann zum Fahrzeug fahren, dieses entsichern, da das Fahrzeug und sein Inhalt geschützt werden muß, und dann nach Vollzähligkeit der Mannschaft kann man erst ausrücken. Wertvolle Minuten gehen verloren.
  10. Jetzt bin ich doch ins Erzählen gekommen. Doch ist dieses Thema zu existentiell für uns alle. Vor fast genau einem Jahr haben wir Wuppertaler doch hautnah erleben können, wie wertvoll die Arbeit unserer Feuerwehren ist. Die Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 war nicht ganz so furchbar, wie an der Ahr, doch nur durch beherzte Rettungseinsätze kam es nicht zu Schäden an Leib und Leben. Auch wenn die Sachschäden durchaus erheblich waren.

Ich fordere hier unmissverständlich den sofortigen Beginn für den Bau der neuen Feuerwache in der Berghauser Straße. Die Schule steht bereits seit Jahren leer und wartet nur auf einen Umbau. Raum wäre genug vorhanden. Und wenn man dies dann auch noch mit den geforderten Wohnungen für die Einsatzkräfte planen würde, dann wären die Ausrückzeiten auch wieder in vorbildlichem Rahmen.  

Es könnte jeden treffen. Jeder von uns Bürgern könnte in die Lage kommen, den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren zu benötigen. Nicht auszudenken, wenn diese mal zu spät kämen und Opfer zu beklagen wären. Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Die Stadt Wuppertal ist dringend aufgefordert, ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Brand-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz nachzukommen.

Weitere Informatiuonen zum Besuch unter https://www.cdu-cronenberg.de/im-spannungsfeld-von-freiwilligkeit-und-pflichtaufgabe/

Wuppertal wird Fahrradstadt bis 2025

Diese vollmundige Überschrift sauge ich mir nicht aus den Fingern; ist es doch der ausdrückliche Wille, wie er im Rat der Stadt Wuppertal beschlossen worden ist. Grundlage hierfür war ein verwaltungstechnischer Vorgang, wie er üblicherweise vor einem jeden Ratsbeschluß abläuft. Fachbereiche der Verwaltung und die betroffenen Bezirksvertretungen werden informiert und um deren Expertise gebeten. Diese Informationen münden in einem Ratsbeschluß.

Grundlage für den Ratsbeschluß ist diese Drucksache VO/0256/19, die auch der Öffentlichkeit vorgelegen hat. Nachzulesen im RIS (dem Ratsinformationssystem -> ris.wuppertal.de)

Warum die Ablehnung eines weiteren Antrages einer einzelnen Fraktion?

Die Fraktionen der CDU, der SPD und auch der FDP stehen, soweit mir bekannt ist, auch weiterhin zu dem umfangreichen Radverkehrskonzept. Handelt es sich hierbei doch nicht etwa nur um einen DIN-A4 Beschluß im 08/15-Format, der einseitig und einsilbig einen schwachen Willen bekundet. Vielmehr handelt es sich hier um eine ausführliche Projektbeschreibung, die auf 144 Seiten den nahezu gesamten Verkehrsbereich Wuppertals betrachtet und mit konkreten Baumaßnahmen versieht.

Dieser umfangreiche Auftrag erging 2019 an die Verwaltung mit dem Ziel der Umsetzung. Manches ist auch bereits geschehen. Zugegebenermaßen ist da noch reichlich Luft nach oben, doch angesichts der Größe der Projektes und der leider nur kleinen Mann/Frauschaft in der Verwaltung, die dieses Projekt treiben darf, kann man mit Fug und Recht sagen: Wir sind auf dem Weg.

Wir haben uns in der Fraktion darauf besonnen hier nicht der Verwaltung mit zusätzlichen Anträgen die Einzelmaßnahmen herauszupicken und beliebig Druck auf das Team auszuüben. Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben ein Mammutprojekt zu stemmen. Dabei wäre es unfair, nur aus politischem Profilierungsdenken heraus diese “Macher der Verkehrswende” mit zusätzlichen Anträgen zu bombadieren. Letztendlich hängt die Arbeit doch an diesen Personen. Der politische Wille und Auftrag ist erfolgt. Jeder zusätzliche Auftrag des Rates fordert zusätzliche Aufmerksamkeit und muß zusätzlich bearbeitet werden. In diesem Fall wäre dies nun wirklich kontraproduktiv. Dies wurde im Rat auch entsprechend in der Debatte beschrieben, aber leider nicht von allen so angenommen. Die Ablehnung des Antrages war die logische Konsequenz.

Dankbarkeit statt Schelte

Wir sind dankbar für den Eifer der Sachbearbeitungsteams und wollen mit unserer Ablehnung des Antrages von Bündnis90/Die Grünen diesen eigentlichen “Machern der Verkehrswende” in der Verwaltung unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ohne ihre Arbeit blieben unsere Beschlüsse reine Theorie.

Als Mitglieder im Verkehrsausschuß haben wir natürlich ein Auge auf die Fortschritte unserer Aufträge, doch mit Aufmerksamkeit und einem konstruktiven Dialog ist hier sicherlich das angestrebte Ziel auch bis 2025 erreichbar.

Schon heute fahre ich persönlich nicht wenige Strecken mit dem Rad – u.a. auch von Cronenberg nach Barmen, Vohwinkel etc. und sehe da noch manch einen Bedarf. Ich habe viele Wünsche, doch schon heute kann man gut manch eine Wegstrecke mit dem Rad erledigen. Auch wenn wir nicht im flachen Münsterland wohnen, so ist das Fahrrad ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es dient der Gesundheit, macht Freude und schont die Umwelt. Die Verkehrswende alleine kann rein rechnerisch das Klima nicht retten, doch immerhin einen Beitrag dazu leisten. Darum bleibt das Radverkehrskonzept ein wichtiger Baustein im politischen Willen. Packen wir es an.

Aufregerthema BUGA 2031 ?

In den letzten Wochen wurde ich recht häufig auf die Bundesgartenschau 2031 angesprochen und wie denn die CDU dazu stände. Ich spreche hier nicht für “die” CDU, weder die in Wuppertal noch die Deutschland CDU. Doch ich spreche hier für mich, meine Wahrnehmung, meine Einschätzung und meinen aktuellen Wissensstand.

Als Familie haben wir in den letzten 40 Jahren zahlreiche Entscheidungen gehabt, die wir im Familienkreis beraten und letztendlich getroffen haben. Große und auch kleinere Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluß auf Jahrzehnte gehabt hatten und haben. Verträge wurden gezeichnet und Zusagen getroffen, die wir dann gemeinsam getragen haben.

In der großen Politik Wuppertals ist es ebenso – oder zumindest ähnlich. Nur ist die Familie etwas größer; mit 80 Stadtverordneten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist nahezu unmöglich. Wer mit drei Kindern einen Urlaub planen möchte kann dies vielleicht nachvollziehen. Viele kleine Entscheidungen müssen dann in einen großen Plan passen und das Ganze muß bezahlbar bleiben.

Die Dimensionen

Und so eine Entscheidung über die BUGA 2031 ist ganz sicher keine Kleinigkeit. Und doch muß sie in ein Gesamtbild passen und das möglichst zielgenau.

Zur Information: Aktuell beraten wir im Stadtrat über ein Gesamtvolumen für den kommenden Haushalt von etwa 1,5 Milliarden Euro. In der Warteschlange der Anspruchsteller stehen nahezu unendliche Wünsche und Bedarfe. Da gibt es die sogenannten “Pflichtaufgaben“, die wir als Stadt dem Bürger schulden. Schulen, Kindergärten, Kultur, Verwaltung, Straßenverkehr und Sicherheitsleistungen sind hier nur ein Teil der Pflichten, die zu erfüllen sind. Und jeder Ressortleiter hat hier seine Hausaufgaben gemacht und die Ansprüche angemeldet.

Darüber hinaus gibt es noch sogenannte Aufgaben, die nicht Pflichtaufgaben sind und dennoch von Bedeutung für Wuppertal sind. Das wohl berühmteste Beispiel ist hier sicherlich das Pina-Bausch-Tanztheater. Hier hat sich bereits vor Jahren der Rat entschieden, dies zu erhalten und zu fördern. Sicherlich eine gute und langfristige Entscheidung mit internationaler Strahlkraft. Trotz einer massiv angestrengten Haushaltslage ist es uns bislang gelungen hier Werte zu erhalten. Weitere nichtpflichtige Aufgaben fallen mir grad nicht ein.

Der aktuelle Haushaltsentwurf beschäftigt sich mit den absolut wichtigen Pflichtaufgaben und macht uns im Rat die Entscheidungen nicht leicht.

Der Ballanceakt hat begonnen

Könnte man nun die angemeldeten Bedarfe der Fachbereiche einfach “durchwinken” und die Auszahlungen im Rat freigeben, dann wäre dies ein Traum. Doch zum Träumen bleibt keine Zeit und auch kein Raum. Die Zahlen sprechen gegen uns. Es stehen große Projekt an, die dringend entschieden werden müssen. Eine siebte Gesamtschule muß gebaut werden (ca. 70 Mio.) mehrere Feuerwachen müssen sofort gebaut werden (eine davon in Cronenberg), Rettungswachen fehlen, das Straßen- und Wegenetz erfordert dringend eine Sanierung und Umgestaltung im Sinne einer klugen Verkehrswende. Doch dazu bedarf er Planung, Planer und Handwerker, die schwerlich zu bekommen sind – und die Kosten steigen nahezu täglich.

Soll ich an dieser Stelle auch vom Krieg um die Ukraine sprechen? Von aktuell etwa 4.000 Flüchtlingen, die wir alleine in Wuppertal bereits aufgenommen haben? Täglich werden es mehr. Und wir wollen diese Menschen nicht ignorieren. Doch Hilfe erfordert auch Geld – viele Geld, welches gut investiert ist. Und so will ich nur auf die Inflation verweisen, die wir dem russischen Angriff zu “verdanken” haben. Lebensmittelpreise und nicht zuletzt die Energiepreise stiegen für uns alle. Einnahmen der Kommunen werden durch Steuersenkungen, HIlfsleistungen und letztendlich auch verminderte Gewerbesteuereinnahmen verringert; die Kosten bleiben oder explodieren sogar.

Und jetzt kommt die BUGA?

Inmitten dieser Gemengelage wird der Wunsch nach einer Bundesgartenschau von einigen Vertretern aus Politik und Gesellschaft gefordert. Grundsätzlich ist auch gegen ein solches Projekt nicht zu sagen. Doch hat sich hier – aus teils verständlichen Gründen – eine Bürgerinitiative GEGEN die BUGA aufgestellt und einen Bürgerentscheid angestrengt. Lassen wir hier die verwirrende Fragestellung einmal außen vor. Diese wurde an anderen Stellen reichlich kommentiert und erklärt.

Wird sich die Bürgerinitiative durchsetzen, dann erübrigt sich eine weitere Diskussion zu diesem Thema (vorerst). Doch egal wie es ausgeht, ich bleibe bei meiner Ablehnung der BUGA 2031 aus rein finanziellen Gründen. Wir – die Stadt Wuppertal – hat aktuell keine Mittel, um diese Schau zu finanzieren. Das Risiko ist zu groß und eine Notwendigkeit nicht gegeben. Vorträge über Visionen sind da wenig hilfreich.

Niemand verbietet uns als Stadtgesellschaft, die Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten. Eine BUGA wäre zwar ein Weg, dies zu tun, doch ganz sicher zu kurz gezielt. Wer mit Sicherheit verdient, wäre die BUGA-Gesellschaft, das Risiko läge zu 100 % bei den Bürgern Wuppertals. Fördermittel beantragen ginge auch weiterhin. Brückenbauen ist weiterhin möglich. Brachflächen zu entwickeln ist nicht verboten und so werden wir auch ohne eine BUGA unser Wuppertal gestalten können. Sicherlich viel Kleinteiliger, als ein Prestigeprojekt BUGA, aber besser zu kontrollieren und nicht weniger wertschöpfend.

Mein Weg

Ich plädiere an dieser Stelle für eine seriöse Finanzierung für wichtige Projekte innerhalb Wuppertals. das wenige vorhandene Geld muß mit Zuschüssen ergänzt in unsere Infrastruktur investiert werden. geht es uns finanziell besser, dann kann man über eine BUGA noch einmal nachdenken – aber vorher nicht. Ich möchte nicht wieder mit Vollgas in eine Haushaltssituation steuern, die uns jeglichen Gestaltungsrahmen unterbindet.

Nachbereitung der Flut 2021

Workshop zur Aufarbeitung

Der Wupperverband (https://wupperverband.de/)und die Diakonie Wuppertal (https://www.diakoniewuppertal.de/) hatten eingeladen und Betroffene aus der Wuppertaler Kohlfurth (Überschwemmungsgebiet 14.7.2021) und interessierte Bürger trafen ein, um in einen konstruktiven Dialog zu treten. Gastgeber und ebenfalls Betroffener war die Firma Berger (https://www.bergergruppe.de/de/startseite/) , vertreten durch Dr. Andreas Groß, der engagiert und fachkundig seine Maßnahmen zum Eigenschutz und sein Projekt “Warnsensoren” vorstellte. “So ein Ereignis darf sich in dieser Art nicht wiederholen und hier werden zahlreiche Beteiligte sich einbringen, um eine Wiederholung zu verhindern.” Auch für dieses weltweit agierende Unternehmen war die Flutwelle eine mittlere Katastrophe und der Schaden geht in die Millionen. Arbeitsplätze sind hier allerdings nicht gefährdet.

Die Wichtigkeit des Themas zeigte sich dann aber auch an der versammelten Teilnehmerzahl. So waren mit Dr. Johannes Slawig auch andere Vertreter der Stadt anwesend. Der Wupperverband kam mit dem Geschäftsführer Georg Wulf und einem gut vorbereiteten Team, um diesen Termin unbedingt zu einem Erfolg zu führen. Die Präsentationen waren erfreulich informativ und Fragen wurden direkt und verständlich erklärt. Keine Spur von “in Deckung gehen” oder “verbaler Selbstverteidigung”. Man hatte verstanden, daß hier nur gemeinsam mit Betroffenen und fachbereichübergreifend eine aktive Gestaltung der Zukunft möglich ist.

Mit Frau Hoffman (Diakonie Wuppertal) kam auch der soziale Aspekt mit in den Fokus. Auch hier stehen noch gewaltige Aufgaben vor allen Beteiligten. Der Einsatz ihres Teams kann hier garnicht genug gewürdigt werden.

Als Vertreter der Politik und selbst Betroffener konnte ich hier einige Gedanken einbringen und insbesondere aufnehmen, die in den entsprechenden Gremien, insbesondere Land und Bund, sicherlich noch Thema sein werden. Mal darf gespannt sein.

Zu den Inhalten

Aus den Teilnehmern wurden vier Gruppen gebildet, die dann umlaufend durch die einzelnen Stationen liefen, so daß jeder Teilnehmer seinen Beitrag zu den Themen geben konnte. Jede Stimme fand Gehör und man konnte doch staunen, welch Sachverstand bei einigen Laien war, so daß wichtige Impulse u.a. vom Wupperverband aufgenommen wurden.

Zum Beispiel floßen Beobachtungen der Betroffenen zu Fließrichtungen während des Ereignisses aufgenommen und erste Ideen zu konkreten Schutzmaßnahmen angesprochen. Untersuchungen und Messungen werden folgen und so bauliche Schutzvorrichtungen zielig und nützlich gestalten helfen.

Schnell waren vier Stunden um und man war immer noch nicht fertig. Dies kann aber durchaus als gutes Zeichen gewertet werden.

Ausblick

Die Ergebnisse werden in einem Protokoll festgehalten und sollen auch anderen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Sie bilden auch die Basis für weitere Workshop, denn den Teilnehmern war es klar: Diese Veranstaltung war nur der Aufschlag zu einer kleinen Workshop-Reihe.

Impressionen

Nachtrag

Aiuch wenn hier ausschließlich die Kohlfurth betrachtet wurde, so fließen Erkenntnisse und Maßnahmen auch in die Planung für das Morsbachtal und Beyenburg ein. Das Wasser beschränkt sich nicht aug kleine Teilbereiche und so müssen wir globaler Denken und Handeln.

Unterstützung von Anja Vesper

Auch in der Politik ist Teamarbeit “Trumpf”. Starke Seilschaften schaffen Projekte, die ein Einzelner nicht schaffen kann. dazu gehört viel Fleiß, ein gewisses Talent und die richtigen Leute auf den richtigen Positionen – ganz wie im Sport. Es können nicht alle im Tor stehen …

Darum ist es eine gute Wahl, beide Kreuze am 15. Mai 2022 auf dem Wahlzettel für die CDU zu setzen. Nur so kann die erfolgreiche Politik der letzten Jahre weitergeführt werden. Und da sehe ich nicht nur Kampf gegen Clankriminalität oder Kampf gegen Kinderpornographie als Themen an …

Ich unterstütze Anja Vesper in ihrem Wahlkampf

Weitere Informationen über Anja Vesper findest du unter https://www.anja-vesper.de/

Resolution zum “Klimanotstand”

Politische Entscheidungen müssen mit Augenmaß und Verstand getroffen und zuende gedacht werden. Darum ist die Resolution der CDU Wuppertal zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ ein wichtiges Signal auch für kommende Generationen.

Grundsätzlich sind die Ziele, das Klima zu verbessern und dies mit eindeutigen Maßnahmen zu verbinden für die Menschheit existentiell wichtig. Der Umgang mit den Ressourcen muß sich ändern. Hierzu sind wir alle aufgefordert, denn wir haben keine „Ersatzerde“ zu der wir uns flüchten könnten.

Schon länger werden Anträge und Aufträge in Beschlüssen des Rates mit einer Prüfung auf Verträglichkeit unter Umweltaspekten versehen und entsprechend dokumentiert. Sicherlich ein wichtiger Aspekt, der die Sachbearbeitung nachhaltig beeinflußt.

Warum aber unterstützen wir nicht die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“?

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik. Mit einer Sprache, die geeignet ist Panik zu verbreiten erreicht man keine Klimaverbesserung. Die bedingungslose und absolute Priorisierung, wie sie unter anderem von Friday for Future gefordert, schafft an dieser Stelle nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand inform von Dokumentation und zusätzlicher Prüfungen in absolut jedem Einzelfall.

Notstand ist keine Grundlage für unsere Politik

Unser Alltag wird immer von irgendwelchen Krisen geschüttelt. Sei es die Ölkrise in den 1970ern oder die aktuelle Energiekrise (Gaskrise), Kriegsgeschehen im Nahen Osten oder vor der eigenen Haustür oder selbst die aktuelle weltweit grassierende Coronapandemie verlangen unsere Aufmerksamkeit und aktives Eingreifen unter Auslotung aller Möglichkeiten. Panik ist hier kein guter Ratgeber.

Auch die Ausrufung eines Notstandes führt hierbei zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen. Auch wenn die Klimaschutzziele existentiell wichtig sind, so ist die bedingungslose Priorisierung leider nicht hilfreich. Wir dürfen hier nicht einzelne Krisen gegeneinander ausspielen. Jede Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und verlangt nach geeigneten und machbaren Lösungen.

Machbare Maßnahmen erkennen und umsetzen

Es sind bereits heute Maßnahmen ,auch von der Wissenschaft gestützt, bekannt, die nachhaltig unser aller Energiebedarf positiv beeinflussen kann. Darum unterstützen wir mit aller Kraft den Ausbau sogenannter Erneuerbaren Energien. Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und Verkehrsmittel ohne schädliche Abgase sind hier sicherlich nur ein Teil der Lösung.

Natürlich gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen ebenso zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten.

Ein Umdenken kann nicht politisch von oben herab gefordert werden. Hier sind wir alle gefordert unseren Alltag neu zu gestalten. Die Politik kann und wird hier alles tun, um das Handeln im öffentlichen Raum an dem Maßstab der Zukunftsfähigkeit zu messen – aber nicht durch eine Stimmung der Panikmache.

Organisationsüberprüfung Ressort Straßen und Verkehr

CDU-Fraktion erfragt Sachstandsbericht

Am 07.09.2021 hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, das Ressort Straßen und Verkehr einer Organisationüberprüfung zu unterziehen.

„Hintergrund für den gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung im September letzten Jahres war die Aufforderung aus der Politik an die Verwaltung, Personal und Ressourcen bereitzustellen, um Fördermittel zur Radverkehrsförderung verstärkt abzurufen. Dem konnte die Verwaltung aus verschiedenen Gründen nicht nachkommen, verwies aber vor allen Dingen auf fehlendes Personal.

Dies wollten wir im vergangenen Jahr so nicht stehen lassen und haben die Verwaltung mit einem Ratsbeschluss von CDU, GRÜNEN und FDP aufgefordert, die Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort Straßen und Verkehr auf den Prüfstand zu stellen. Wir möchten nun wissen, was seitdem passiert ist“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Jörg Herhausen, die Gründe für die Anfrage im Ausschuss.

„Viele städtebauliche Entwicklungsvorhaben berühren auch häufig verkehrliche Fragen. Um über diese Vorhaben möglichst schnell und umfassend entscheiden zu können, ist die Effektivität von Schnittstellen bei ressortübergreifenden Themen von großer Bedeutung. Dies gilt auch im Hinblick auf die zeitnahe Abwicklung von Bauanträgen und Anfragen von potenziellen Investoren, die in Wuppertal Flächen entwickeln oder sich ansiedeln wollen. In der Vergangenheit kam es gerade an diesen Schnittstellen immer wieder zu Reibungsverlusten. Deshalb möchten wir auch hier von der Verwaltung eine Einschätzung wie man die abteilungsübergreifenden Arbeiten eventuell noch optimieren kann“, führt Michael Schulte, stadtentwicklungs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den stadtentwicklungspolitischen Hintergrund der Anfrage weiter aus.

Kommentar: Insbesondere für Cronenberg ist dies ein wesentliches Thema im Rahmen der anstehenden Ortskernplanung Cronenberg. Bevor diese angegangen werden kann, muß das ganze Thema der Verkehrsplanung gezielt bearbeitet werden. Der Radverkehr wird vermutlich dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Radparkplätze, auch für Lastenräder, und sichere Wegeführung werden Berücksichtigung finden müssen. Durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung können diese Zukunftsthemen bewältigt werden.

Versicherungsschutz muß bezahlbar werden

Im Juli 2021 erlebten zahlreiche Hausbesitzer in Deutschland, wie wichtig es ist, den richtigen Versicherungsschutz zu haben. Ähnlich wie bei Kfz-Versicherungen gibt es da durchaus Unterschiede, die im Schadensfall erheblich sein können.

Ganz besonders schlimme Bilder haben wir aus dem Ahrtal gesehen, doch auch in Wuppertal und Solingen gab es Schäden, die für manch einen Bewohner durchaus ruinöse Auswirkungen dokumentierten. Keller liefen in wenigen Minuten voll und selbst in den Erdgeschossen stand das Wasser und zeigte seine zerstörerische Wirkung.

So ganz diese Ereignisse ausschließen ist menschlich unmöglich. Erdrutsche, Hagelschäden, Flutereignisse, Überschwemmungen und andere Wetterphänomene können wir nie völlig ausschließen und somit ist eigentlich grundsätzlich jeder Eigentümer eines Hauses hier potentiell betroffen.

Ich bin nur froh, wenn letztendlich nur Gegenstände beschädigt oder zerstört werden und nicht Menschenleben betroffen sind, was leider auch 2021 mancherorts zu beklagen war.

Bewunderung für Helfer

Lobenswert war in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Betroffenen durch Nachbarschaft, kommunale Kräfte (Verwaltung, Feuerwehren, THW etc.) und Diakonie und Caritas. Unbürokratisch und spontan standen die ersten Helfer bereits Stunden nach dem Ereignis bereit anzupacken. Hier wurden Helden geboren, die in aller Stille, ohne viel Aufhebens anpackten und oft bis zur Erschöpfung schleppten, schippten oder anderweitig mit zupackten.

Versorgungsnotstand durch Versicherer

Nur die finanzielle Seite der Versicherungen hatte sich hier bei den meisten Anwohner aus der Verantwortung gezogen. Etlichen Hausbesitzern wurden die Option “Elementarversicherung” aufgekündigt oder in machen Fällen erst garnicht angeboten. Juristisch ist diese Arbeitsweise sicherlich einwandfrei und nicht zu beklagen.

Dennoch entspricht dies nicht meinem Verständnis für eine Solidargemeinschaft, die so eine Versicherung nun einmal darstellt. man kann doch nicht, wie in diesen Fällen, die Risiken ablehnen und nun für eine Art Grundversicherung einstehen.

Im Vergleich: So eine Grundversicherung ist schon für unter 300 Euro/Jahr zu haben. Für die Anwohner z.B. der Kohlfurth gibt es aber keine Elementarversicherung oder aber für etwa 1.200 Euro/Jahr (wenn überhaupt) nur für Gebäudeversicherung – also ohne den Hausrat. Hier muß der Gesetzgeber dringend aktiv werden. Die Elementarversicherung muß zu einer Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer werden, das Risiko auf viele Schultern verteilt und somit auch kostenmäßig tragbarer werden. Die Prämien müssen bezahlbar sein.

Ich fordere die Handelnden im Deutschen Bundestag auf, hier endlich aktiv zu werden. In Gesprächen mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt konnte dies auch schon thematisiert werden. Rückendeckung wurde uns zugesichert.

Natürlich müssen Wupperverband und Kommune hier die bauliche Vorsorge verbessern und der Versicherungsfall ist bestenfalls zu verhindern. Doch im Schadensfall dürfen Eigentümer nicht alleine gelassen werden.