Monat: November 2022

Bürgergeld? Nein Danke!

am 11. November 2022

in Bundespolitik, Politik Grundsätzlich, Soziales, Familie und Gesundheit

Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.

Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.

Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.

Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.

Aus der Ratsarbeit

von Holger Reich

am 9. November 2022

in Aus dem Rat

Am gestrigen Tag hatte der Rat der Stadt Wuppertal mal wieder eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten und zu entscheiden. Die komplette Tagesordnung kann man im Ratsinformationssystem nachlesen. Für uns Cronenberger sind hier natürlich die lokalen Themen besonders wichtig, auch wenn die Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gesamtstädtisch zu sehen sind.

Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße: Entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Cronenberg folgte der Rat nach längerer Diskussion doch der vernünftigen Faktenlage und stimmte mit JA zum Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße mit Flächennutzungsplanberichtigung 129B. Ein separater Beschluß nach geforderten Sozialwohnungen war nicht erforderlich, da dieser Beschluß für alle Bauprojekt der Stadt seit Juni 2020 bereits Gültigkeit hat.

Hier folgte der Rat also der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Cronenberg. Die ordnungsgemäße Durchführung des Baues wird hier natürlich überwacht. Es können im Ergebnis also 20 neue Wohnungen entstehen. Wobei dann 20% auf Sozialbauwohnung reserviert sein müssen. Diese Baumaßnahme dürfe planerisch ein Gewinn für die Nachbarschaft sein.

Änderung der Hauptsatzung: Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, daß ein weiterer Beigeordneter berufen werden kann. Einzelne Stimmen halten dies aufgrund der Mehrkosten als unnötig. Doch betrachtet man den Zustand der Verwaltung, deren Beschwerden ja durchaus an einigen Stellen berechtigt sind, dann ist dieser Schritt ein notwendiger Teil, um Struktur uns Arbeitswiesen der Fachdezernate zu entflechten und neu zu strukturieren. Es geht als nicht, wie gerne behauptet um “Postengeschachere”, sondern um grundsätzlich strukturelle Organisation der Verwaltungseinheiten. Mit einem Kopf alleine ist diese Aufgabe auch nicht zu schaffen, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Gründung der BUGA Gesellschaft gGmbH: Auch wenn man mal gegen die Ausrichtung einer BUGA war, so ist es doch jetzt nur konsequent, diese auch mit Klugheit und Energie voran zu treiben. Diese BUGA ist zum Erfolg “verdammt”. Wenn Wuppertal sich entschieden hat, dann soll es auch gut werden.

Ein erster Schritt ist die Gründung der BUGA-Gesellschaft, die einen zentralen Posten in der städtischen Gesamtgemengelage einnehmen wird. Nach der Gründung brauchen wir “nur noch” genug ausgewiesene Experten, die dieses “dicke Brett” bohren können. Die sind rar und wir wollen nur die Besten.

Es gäbe noch so Manches zu sagen, doch soll es bis hierher einmal reichen. Mehr unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20193

Kommentar: Ampel will Bibeltext am Berliner Stadtschloß überblenden lassen

von Holger Reich

am 4. November 2022

in Kommentar

Mit ziemlichem Entsetzen mußte ich diese Pressemitteilung der KPV lesen und konnte es nicht glauben. Es war absolut richtig, als nach 1945 an allen Gebäuden die Insignien und Zeichen des sog. Dritten Reiches entfernt wurden. Die Absicht war, die Bedeutung dieses Unrechtsregimes nicht unnötig zu betonen. Das neue Deutschland sollte auf bewährten Füßen stehen und in einem besseren Geist in die Zukunft gehen.

Auch heute noch wird diese Episode in der deutschen Geschichte besprochen und als das gezeigt, was es war: Eine Zeit voller Unrecht, Grausamkeit und dem Übelsten, was menschliches Hirn hervorbringen konnte. Deren Gedanken gehören nicht in den öffentlichen Raum.

Doch etwas völlig Anderes ist es, wenn biblische Zitate an Gebäuden prangen. Insbesondere, wenn diese von historischen Wert sind. Immerhin wurden die strittigen Texte von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) persönlich ausgewählt.

Pressemitteilung: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, will die Bibelworte am rekonstruierten Berliner Stadtschloss, dem Humboldt-Forum, überblenden lassen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt zitieren: „Dass Frau Roth die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses, die ihr „schleierhaft ist“, offenbar überhaupt nicht verstanden hat, ist schlimm genug. Wenn sie sie jetzt verhüllen lässt, dann disqualifiziert sie sich vollends für ihr Amt. Aufgabe der Kulturstaatsministerin ist es, sich um die historische Rekonstruktion zu kümmern, und nicht die Geschichte umzuschreiben und für die aktuelle ideologische Prägung ihrer Partei passfähig zu machen. Was für eine absurde Prioritätensetzung. Den Bibeltext auf dem Humboldt-Forum wegen angeblich fehlender Weltoffenheit überblenden wollen, aber Judenhass auf der documenta freien Lauf lassen. Das ist das Gegenteil von weltoffen, das ist engstirnig und spaltet.“

In der Demokratie müssen wir allerlei Ungeister ertragen können. Ist die Demokratie gesund und wird dauerhaft gepflegt, dann wird sie damit auch umgehen können. Doch für diese Art der Triebe hat der aufmerksame Gärtner ein Mittel. Er entfernt diese bei der nächste Sicht und stärkt die Triebe, die Früchte versprechen.

Gottlosigkeit ist keine Antwort auf die Fragen der Zukunft. Wenn wir uns von unseren Wurzeln trennen, dann stirbt der ganze Baum. Lebendiges Christentum ist von Natur aus offen und freundlich gegenüber Gästen und Besuchern und tolerant (=ertragend) gegenüber anders Denkenden. Was hier geplant wird ist genau das Gegenteil von Toleranz.

Hier möchte offensichtlich eine Politikerin Geschichte schreiben. Größer sein als ein König und mit einem Federstrich die Geschichte umschreiben? Im nächsten Schritt sollen unangenehme Texte aus der Bibel gestrichen werden? Und was kommt dann? Bücherverbrennungen? Christenverfolgungen?

Der Bibeltext: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“ (aus dem Brief des Paulus an die Philipper, Phil 2,6-11)