Bürgerdialog als Lebenselexier der Demokratie

Ich lade herzlich zum Gespräch ein. Jeden letzten Freit im Monat (außer Feiertags oder Ferien) von 10:00 bis 12:00 Uhr stehe ich ausschlißlich Ihnen zur Verfügung.

Keine Predigt, kein Monolog. Es geht nicht um die “große Politik”, sondern um die Dinge hier vor Ort. Wuppertal hat so viel zu bieten und bedarf viel Aufmerksamkeit und Pflege.

Bürgerschaft, Verwaltung und Politik müssen da an einem einem Strang ziehen, denn es geht um unser Miteinander; jetzt und in Zukunft.

Rufen sie an, fragen sie oder geben Anregungen an die Politik. Vielleicht ist es ja IHR Impuls, der etwas Größeren ins Rollen bring.

* Bürgergespräche an jedem letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und in den Ferien). Dann bin ich aber auch unter der Woche erreichbar. Am besten dann Erstkontakt über eMail (oder einfach mal den Anruf im Büro versuchen).

Abschluß unserer Haushaltsberatungen für 2024/25

Heute, am 18.03.2024, beschließen wir endgültig den Haushaltsplan für die Stdat Wuppertal 2024 und 2025. Eine große Herausforderung, die in dieser Form auch nicht unbedingt die Norm ist. Doch um handlungsfähig zu bleiben und die Zukunft – im Rahmen der Möglichkeiten – auch noch gestalten zu können – ist diese Vorgehensweise erforderlich.

Als CDU-Ratsfraktion haben wir in Klausuren, Sitzungen und zahlreichen Gesprächen einen Weg gefunden, um möglichst viele Bereiche und Interessen zu berücksichtigen. Um es gleich zu sagen: Bei allen Interessengruppen mußten leider Abstriche gemacht werden. An den Pflichtaufgaben gibt es nichts zu deuteln und auch hier können wir nicht aus dem Vollen schöpfen.

In drei dicken Büchern wurden alle Posten aufgeführt und bewertet und am Ende steht ein Finanzierungskonzept, welches uns auch vor einem *Haushaltssicherungskonzept (HSK) bewahren soll. Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Prioritäten sind Trumpf

Außerdem müssen wir uns auf Prioritäten einigen, was wir in den nächsten Jahren erhalten, pflegen und aufbauen wollen. An dieser Stelle muß der rat UND die Verwaltung an einem Strang ziehen. Für Eitelkeiten oder Lieblingsprojekte ist kein Raum. Jeder Cent muß in die Zukunft Wuppertals investiert werden.

Dieser Haushalt wird auch nach der Beschlußfassung Bauchschmerzen verursachen und läßt Raum zur Kritik. Doch wer kritisiert, der sollte auch Gegenkonzepte liefern können. Und dann im Rat Mehrheiten finden! Ich denke, wir haben einen Kompromiß gefunden, was sicherlich auch ein kleiner Sieg ist. Mit Fahnen und Trompeten über den Flur laufen ist aber kaum angemessen.

Aber: Wir sind handlungfähig

Dies ist eine gute Grundlage für weitere Schritte. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und mit guten Ideen und Konzepten Wuppertal den erforderlichen Freiraum zum Wachstum geben.

Definition: Das *Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist die Darstellung der Maßnahmen und Entscheidungen, durch welche der Haushaltsausgleich zum nächstmöglich zu bestimmenden Zeitpunkt wieder hergestellt werden kann. Das HSK dient dem Ziel, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Je nach Umfang der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage wird die Pflicht der Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausgelöst. § 82 Gemeindeordnung NRW regelt für alle Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Frage, welche haushaltsrelevanten Maßnahme eine Gemeinde in dem Zeitraum ohne rechtswirksamen Haushalt fortsetzen oder durchführen darf und in welchem Umfang Kredite für Investitionen aufgenommen werden dürfen. Im Ergebnis ist der Grundsatz zu beachten, dass eine Neuverschuldung (Kreditaufnahme für Investitionen) für die teil- und unrentierlichen Eigenanteile eines Haushaltsjahres unzulässig sind.

Ist Lachgas ein neues Problemfeld?

Dem aufmerksamen Beobachter sind sie vielleicht schon aufgefallen. In Parkhäusern und auch an anderen speziellen Orten liegen sie zuhauf herum. Schwarze und geplatzte Luftballons sammeln sich an und fallen direkt ins Auge. Manchmal liegen auch noch Gaskartuschen in unmittelbarer Nähe.

Was liegt hier vor?

Das farblose Gas mit der chemischen Bezeichnung Distickstoffmonoxid wird in vielen Branchen verwendet. Als Treingas in Sprühflaschen und Luftballons wird es ebenso eingesetzt, wie in Kartuschen für Sprühsahne und ist somit jederzeit problemlos erhältlich.

In anderen europäischen Ländern ist man hier schon weiter und so haben die Niederlande hier im Januar 2023 bereits den Verkauf und Besitz erheblich eingeschränkt. Ebenso hat sich hier Großbritannien entsprechend aufgestellt. Auch Dänemark hat hier konsequente Vorgaben erlassen.

In Deutschland sind noch keine Gesetzesvorlagen oder Maßnahmen hierzu unternommen worden. Darum fordern wir hier die Bundesregierung (Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) zu Gesetzesvorlage auf.

Weltwassertag in Wuppertal

Am 22. März 2024 ist internationaler Weltwassertag mit dem die Vereinten Nationen den Wert des Wassers in den Mittelpunkt stellen. Die Stadt Wuppertal nimmt den Weltwassertag regelmäßig zum Anlass und informiert im Rahmen der „Wuppertaler Wasserwoche“ über verschiedene Aspekte des Lebenselements Wasser.

Das Lebensmittel Wasser verdient eine zunehmende Aufmerksamkeit. Ebenso wie der Hochwasserschutz ist auch die Grundversorgung mit diesem wichtigen Naturstoff wichtiger denn je.

So ist das Bergische Land eine wertvolle Quelle für Bäche, Flüsse, Stauseen und Teiche, Feuchtwiesen und zahllose kleinere und größere Feuchthabitate. Diese zu hegen und zu pflegen ist unser aller Aufgabe. Unter dem Motto “Leveraging for peace” (Wasser für den Frieden nutzen) wird darauf hingewiesen, daß wir alle einen freien Zugang zu gesundem Wasser brauchen und ein Anrecht darauf haben.

Ich selbst bin mit diesem Thema auf engste verbunden und freue mich über die internationale Aufmerksamkeit, die auch regional einen hohen Wert hat.

Messerattacke an Wuppertaler Schule

Die Wogen schlagen hoch und manch eine “schnelle Lösung für dieses Problem” wird gerne und laut in den öffentlichen Raum geschickt. Die sozialen Medien sind hier Katalysator und Multiplikator von Meinungen. Es sind aber nicht nur anonyme Hetzer, sondern auch aus dem politischen Raum werden schnelle Lösungen gefordert. Fordern ist ja immer gut, oder?

Was ist denn geschehen?

Was man aus den Zeitungen erfahren kann, hat es eine Messerstecherei am Wilhelm-Dörpfeld-Gynasium gegeben. Am 22.02.2024 gab es eine Alarmmeldung um 10:00 Uhr, die dann auch schon um 10:20 Uhr durch die Überwältigung des Täters geklärt werden konnte. Nach ersten Informationen gab es 4 Verletzte und das SEK NRW sicherte die Umgebung weitläufig, um weitere Straftaten auszuschließen. Unverzüglich wurde das Notfallprogramm angefahren, Psychologen und Ermittler nahmen ihre Arbeit auf.

Zweifellos ein schreckliches Ereignis. Derartige Nachrichten nahm man bisher nur aus den USA wahr.

Und so wundert es nicht, daß der Ruf nach härten Strafen und übliche Instantlösungen von Möchtegernmeinungsmachern die Runde machen.

Mein Eindruck zu dieser Tat

  1. Wir wissen doch noch nichts Genaues. Noch hat niemand eine echte Situationsanalyse vorgenommen. Wer war der Täter und was seine Motivation? Inwieweit hatte ein psychisches Problem Einfluß? Inwieweit wurde im Vorfeld der Erkrankung Vorsorge getroffen? Wie waren die genauen Umstände? Gab es Provokation oder einen anderen Anstoß zu dieser Tat?
  2. Welche Rolle spielen hier Mitschüler und Schulleitung?
  3. Welche Rolle spielt das Elternhaus und privates Umfeld?
  4. und noch viele andere Fragen gehören zu einem vollständigen Meinungsbild. Eine Vorverurteilung, von wem auch immer, ist kategorisch abzulehnen.

Sicherlich gehören nicht alle Fragen und deren Antworten in den öffentlichen Raum. Diese werden von Fachleuten aufgenommen und in die Waagschale geworfen. Zuletzt wird sich dann eine Jugendkammer mit dem Vorfall beschäftigen und wir alle dürfen beten, daß diese mit großer Umsicht und Weisheit gesegnet sind.

Harte Strafen fordern?

Reflexartig gibt es bei derartigen Geschehnissen eine Forderung nach harten und manchmal gar drakonischen Strafen. Diese reichen sogar bis “lebenslänglich wegsperren” (lebenslängliche Haftstrafen).

Hierzu muß man wissen, daß die deutsche Rechtsprechung für Minderjährige (Jugendliche) eine andere Sichtweise für Straftaten hat. Es geht vorrangig nicht um Bestrafung, sondern um Zurechtbringung des Straftäters. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf bzw. zehn Jahre. Dies erscheint im ersten Augenblick zu milde zu sein, ist aber in der Regel angesichts der besonderen Lage der Jugendlichen durchaus angemessen und maßvoll.

Jugendliche stehen an der Schwelle zum Erwachsenensein und sind sozial und hormonell in einem Ausnahmezustand. Diese Zeit erlebt jeder Menschen unterschiedlich und in dieser Phase brauchen junge Menschen Unterstützung, Unterweisung und sehr viel Geduld und Liebe. Und trotzdem kommt es dann doch zu manch einer Eskalation, die auf beiden Seiten so nicht gewollt ist.

Jeder Mensch ist wertvoll

Harte Strafen sind keine Lösung. Dies zeigen Gesellschaften, die es heute auch noch gibt, die in der Vergangenheit mit ihrem harten Vorgehen auch nicht DIE Lösung vorweisen können. Dem “Dieb die Hände abhacken” ist keine Lösung, sondern Rache. Und Jugendliche verdienen besonderen Schutz – immer; auch nach Straftaten. Dass Jugendstrafrecht kennt hier Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe als Möglichkeiten und diese sollten in den allermeisten Fällen ausreichen.

Ein extremer Einzelfall kann hier zu einem neuen Nachdenken über diese Regeln führen, eine Diskussion in den maßgeblichen Gremien erfordert Zeit und viel Weisheit.

Erstes Fazit

Darum rate ich hier zur Zurückhaltung um der Opfer willen – aber auch des Täters willen. Schnell hat man eine Meinung gebildet ohne ein objektives Bild der Situation zu haben. Vorurteile haben noch niemals Gutes hervorgebracht.

Unsere jungen Leute brauchen eine gesunde Gesellschaft, die ihnen Halt und Wegweisung aufzeigt. Vom sicheren Raum der Familie, die die kleinste Zelle der Gesellschaft ist, bis hin zum schulischen Bereich (un darüber hinaus) ist jede erdenkliche Hilfe notwendig. Politik hat hier nicht alle Antworten, kann aber einen Rahmen zur Verfügung stellen und Lösungsmöglichkeiten unterstützen.

Im Bürgergespräch mit Holger Reich

Jour Fixe Bürgergespräch

Jeden letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und Ferien) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0202-2443002

Gegen das Vergessen #WeRemember

Auch ich beteilige mich an der Kampagne des Jüdischen Weltkongresses, der Unesco und der Organisation der Vereinten Nationen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation mit dem Hashtag #WeRemember und erinnere an die Opfer des Holocaust im Dritten Reich.

Es gab alleine unter der jüdischen Bevölkerung 6 Millionen Opfer, die auf grausame Weise vernichtet worden sind. Der 27. Januar ist in jedem jagr der Gedenktag, um derartiges Unrecht nie wieder zuzulassen.

Holger Reich, Ratsmitglied im Wuppertaler Stadtrat

Besuch der Wuppertaler Tafel

Wir nehmen Anteil am Geschehen bei der Wuppertaler Tafel. Als CDU-Teilfraktion im Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit ließen wir uns vom Vorstand und Geschäftsführer der Wuppertaler Tafel wichtige Hintergründe zur Arbeit und der finanziellen Lage der Wuppertaler Tafel erläutern.

Gerne gab uns Peter Vorsteher einen aktuellen Einblick und führt uns auch durch die Räume.

Leider ist diese Arbeit zunehmend wichtig für Wuppertal. Hier bekommen Menschen nicht nur Verpflegung, sondern auch notwendige Bekleidung und Ausstattung.

Die Politik fördert diese Arbeit nach Kräften und stellt Mittel bereit.

Regelmäßige Bürozeiten

Das neue Jahr bringt auch neue Dinge hervor. Ob im Straßenverkehr (Winterreifen!) oder beim Finanzamt; nichts ist so beständig, wie der Wandel.

Darum wird ab jetzt der jeweils letzte Freitag im Monat auch ein wichtiger Termin werden für alle Bürger, die einen engagierten Politiker aus dem Stadtrat sprechen wollen. Jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist der Stadtverordnete Holger Reich telefonisch zu lokalpolitischen Themen ansprechbar unter der Rufnummer 0202-2443002.

In einer Woche ist es soweit

Kinderaugen werden mit dem Weihnachtsbaum um die Wette leuchten. Die Wohnung ist festlich geschmückt und wir freuen uns auf die besondere “Geburtstagsfeier”. Darum auch die Geschenke, das Schmausen und die Freude.

Erlauben wir uns doch einfach ein bißchen “Kitsch” und genießen die freien und hoffentlichen auch friedlichen Tage, die da auf uns zukommen. Der Frieden fängt im Kleinen an und vielleicht dann auch im Großen (?!).

Ich jedenfalls wünsche uns allen diesen Frieden

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